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presserecht.de Wed, 22 May 2019 02:04:34 Joomla! 1.5 de-de BVerfG, Beschluss vom 20. November 2018: Rechtsbegriffe nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig http://presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=13261 BVerfG, Beschluss vom 20. November 2018 - 1 BvR 2716/17: Für einen Gegendarstellungsanspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es hat vielmehr auf das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers abzustellen. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat deshalb der Verfassungsbeschwerde eines Verlags stattgegeben, die sich gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung wendete.

Hier geht es zur vollständigen Pressemitteilung Nr. 88/2018 des BVerfG vom 19. Dezember 2018.

Hier geht es zum PDF-Dokument des Beschlusses vom 20. November 2018 - 1 BvR 2716/17.

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Öffentlicher Bereich Thu, 01 Jan 1970 02:33:38
BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018: Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts" http://presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=13241 BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 112/17: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der "Staatsferne der Presse" verletzen.

Die Beklagte ist zur Unterlassung verpflichtet, weil sie mit der kostenlosen Verteilung des "Stadtblatts" gegen das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgende Gebot der Staatsferne der Presse verstößt. Bei diesem Gebot handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung. Die Verletzung einer solchen Regelung ist wettbewerbswidrig und begründet Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern.  

Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse sind bei gemeindlichen Publikationen unter Berücksichtigung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und der daraus folgenden gemeindlichen Kompetenzen einerseits sowie der Garantie des Instituts der freien Presse des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG andererseits zu bestimmen.

Äußerungs- und Informationsrechte der Gemeinden finden ihre Legitimation in der staatlichen Kompetenzordnung, insbesondere in der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG. Die darin liegende Ermächtigung zur Information der Bürger erlaubt den Kommunen allerdings nicht jegliche pressemäßige Äußerung mit Bezug zur örtlichen Gemeinschaft. Kommunale Pressearbeit findet ihre Grenze in der institutionellen Garantie des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Diese Verfassungsbestimmung garantiert als objektive Grundsatznorm die Freiheitlichkeit des Pressewesens insgesamt.

Für die konkrete Beurteilung kommunaler Publikationen sind deren Art und Inhalt sowie eine wertende Gesamtbetrachtung maßgeblich. Danach müssen staatliche Publikationen eindeutig - auch hinsichtlich Illustration und Layout - als solche erkennbar sein und sich auf Sachinformationen beschränken. Inhaltlich auf jeden Fall zulässig sind die Veröffentlichung amtlicher Mitteilungen sowie die Unterrichtung über Vorhaben der Kommunalverwaltung und des Gemeinderats. Unzulässig ist eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde. Dieser Bereich ist originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates. Bei der erforderlichen wertenden Gesamtbetrachtung ist entscheidend, ob der Gesamtcharakter des Presseerzeugnisses geeignet ist, die Institutsgarantie aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gefährden. Je stärker die kommunale Publikation den Bereich der ohne weiteres zulässigen Berichterstattung überschreitet und bei den angesprochenen Verkehrskreisen - auch optisch - als funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung wirkt, desto eher ist das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt.  

Das "Stadtblatt" der Beklagten geht mit seinen redaktionellen Beiträgen über ein danach zulässiges staatliches Informationshandeln hinaus. Die Publikation weist nicht nur ein presseähnliches Layout auf, eine Vielzahl von Artikeln überschreitet auch den gemeindlichen Zuständigkeitsbereich, sei es in sachlicher oder in örtlicher Hinsicht.
 
Hier geht es zur vollständigen Pressemitteilung des BGH Nr. 196/2018 vom 20. Dezember 2018.  
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Öffentlicher Bereich Thu, 01 Jan 1970 02:33:38
BVerfG, Beschlüsse vom 30. September 2018: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen http://presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=13191

BVerfG - Beschlüsse vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17: Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn Pressesachen häufig eilig sind, folgt hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen bleibt. Regelmäßig besteht kein Grund, von seiner Anhörung vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung abzusehen. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit den am 26. Oktober 2018 veröffentlichten Beschlüssen zwei Verfassungsbeschwerden wegen Verstoßes gegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 3 GG stattgegeben und dabei klargestellt, dass es verfassungsrechtlich geboten ist, den Antragsgegner vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie den Antragsteller. Insbesondere dürfen richterliche Hinweise nicht einseitig ergehen und müssen daher auch der Gegenseite unverzüglich gegeben werden.

Hier geht es zum PDF -Dokument der Pressemitteilung Nr. 78/2018 vom 26. Oktober 2018.

Hier geht es zum PDF-Dokument des Beschlusses vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17.

Hier geht es zum PDF-Dokument des Beschlusses vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17.

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Öffentlicher Bereich Thu, 01 Jan 1970 02:33:38
BVerwG, Urteil vom 27. September 2018: Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen http://presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=13181

BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - BVerwG 7 C 5.17: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Landtagsamt des Freistaats Bayern einem Journalisten Auskunft über das von einem Landtagsabgeordneten an seine Ehefrau für die Beschäftigung im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlte Bruttogehalt geben muss.

Das Verwaltungsgericht München hatte der Klage auf Auskunftserteilung stattgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die schutzwürdigen Interessen des Abgeordneten und seiner Ehefrau stünden der begehrten Auskunft entgegen.

Dem ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gefolgt. Nach der hier erforderlichen Abwägung gebührt dem durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Auskunftsanspruch der Presse der Vorrang gegenüber der verfassungsrechtlich geschützten Freiheit des Mandats und dem Schutz personenbezogener Daten des Abgeordneten und seiner Ehefrau.

Hier geht es zur vollständigen Pressemitteilung des BVerwG Nr. 68/2018 vom 28. September 2018.]]>
Öffentlicher Bereich Thu, 01 Jan 1970 02:33:38
BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018: Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit http://presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=13151 BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018 – IX ZB 10/18: Das ZDF hatte im Jahr 2013 eine Dokumentation über die Befreiung der Konzentrationslager Ohrdruf, Buchenwald und Dachau angekündigt, in der die Lager Majdanek und Auschwitz als "polnische Vernichtungslager" bezeichnet waren. Aufgrund einer Beanstandung dieser Formulierung durch die Botschaft der Republik Polen in Berlin änderte die Antragsgegnerin den Text seinerzeit in "deutsche Vernichtungslager auf polnischem Gebiet". Der Antragsteller, ein polnischer Staatsangehöriger und ehemaliger Häftling der Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau und Flossenbürg, hatte damals gegenüber dem ZDF ebenfalls die ursprüngliche Formulierung beanstandet, die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte geltend gemacht sowie u. a. die Veröffentlichung einer Entschuldigung verlangt. Das ZDF hatte sich daraufhin 2013 in zwei Schreiben an den Antragsteller entschuldigt und sein Bedauern ausgedrückt. Im Frühjahr 2016 veröffentlichte es zudem eine Korrekturnachricht, mit der es sein Bedauern über die "unachtsame, falsche und irrtümliche Formulierung" ausdrückte und alle Menschen, die sich hierdurch in ihren Gefühlen verletzt sähen, um Entschuldigung bat. Der Antragsteller erwirkte aufgrund einer von ihm 2014 in Polen erhobenen Klage Ende 2016 in zweiter Instanz ein Urteil des Appellationsgerichts Krakau, welches das ZDF verpflichtet, für die Dauer eines Monats auf der Startseite ihres Internetauftritts eine Entschuldigung zu veröffentlichen, in der sie bedauert, dass in der streitgegenständlichen Veröffentlichung aus dem Jahre 2013 "eine inkorrekte und die Geschichte des polnischen Volkes verfälschende Formulierung" enthalten ist. Das ZDF veröffentlichte den durch das Urteil vorgegebenen Text von Dezember 2016 bis Januar 2017 auf ihrer Internetseite. Der Antragsteller, der diese Veröffentlichung für unzulänglich hält, will das Urteil des Appellationsgerichts in Deutschland vollstrecken lassen.

Der Bundesgerichtshof hat die Vollstreckbarkeitserklärung des Urteils des Appellationsgerichts Krakau abgelehnt, weil hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden wäre.

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Öffentlicher Bereich Thu, 01 Jan 1970 02:33:38
EuGH, Urteil vom 7. August 2018: Im Internet frei zugängliches Foto nur mit erneuter Einwilligung des Fotografen auf anderer Website veröffentllichbar http://presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=13141 EuGH, Urteil vom 7. August 2018 - C-161/17:Ein im Internet frei zugängliches Foto darf ohne eine erneute Erlaubnis des Fotografen nicht auf einer anderen Website veröffentlicht werden. Davon ist die Setzung eines Hyperlink zu unterscheiden, der zu einer anderen Website führt.

Hier geht es zum PDF-Dokument der Entscheidung.

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Öffentlicher Bereich Thu, 01 Jan 1970 02:33:38
BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2018: Keine Pflicht zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung http://presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=13131 BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2018 - 1 BvR 666/17: Die Verpflichtung einer Zeitschrift zum Abdruck neu bekanntwerdender Umstände zu einem ursprünglich sachgerechten Bericht über den Verdacht von Straftaten ist etwas anderes als die Verpflichtung zu einer Richtigstellung und unterliegt daher besonderen Anforderungen. Eine Pflicht zum Abdruck einer solchen „nachträglichen Mitteilung“ kommt zwar in Betracht, wenn der Betroffene nachweist, dass ein gegen ihn betriebenes Strafverfahren eingestellt wurde. Sie muss aber inhaltlich darauf beschränkt sein, in knapper Form das Ergebnis der Ermittlungen mitzuteilen und darf dem Presseorgan nicht abverlangen, eine eigene Stellungnahme abzugeben. Sofern in der Mitteilung weitere Personen erwähnt werden, sind auch deren Rechte zu wahren.

Hier geht es zur vollständigen Pressemitteilung des BVerfG.

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Öffentlicher Bereich Thu, 01 Jan 1970 02:33:38
BGH, Urteil vom 12. Juli 2018: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar http://presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=13121 BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17: Ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk geht grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Diese haben einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte.

Die Erben haben gegen die Beklagte einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Dies ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Klägerin und der Beklagten, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen ist. Dessen Vererblichkeit ist nicht durch die vertraglichen Bestimmungen ausgeschlossen. Die Nutzungsbedingungen enthalten hierzu keine Regelung. Die Klauseln zum Gedenkzustand sind bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen. Sie hielten überdies einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand und wären daher unwirksam.

Auch aus dem Wesen des Vertrags ergibt sich keine Unvererblichkeit des Vertragsverhältnisses Insbesondere ist dieser nicht höchstpersönlicher Natur. Der höchstpersönliche Charakter folgt nicht aus im Nutzungsvertrag stillschweigend vorausgesetzten und damit immanenten Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Kommunikationspartner der Erblasserin. Zwar mag der Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem Betreiber eines sozialen Netzwerks in der Erwartung erfolgen, dass die Nachrichten zwischen den Teilnehmern des Netzwerks jedenfalls grundsätzlich vertraulich bleiben und nicht durch die Beklagte dritten Personen gegenüber offengelegt werden. Die vertragliche Verpflichtung der Beklagten zur Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten ist jedoch von vornherein kontobezogen. Sie hat nicht zum Inhalt, diese an eine bestimmte Person zu übermitteln, sondern an das angegebene Benutzerkonto. Der Absender einer Nachricht kann dementsprechend zwar darauf vertrauen, dass die Beklagte sie nur für das von ihm ausgewählte Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Es besteht aber kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen. Zu Lebzeiten muss mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung seitens des Kontoberechtigten gerechnet werden und bei dessen Tod mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses.

Hier geht es zur vollständigen Pressemitteilung des BGH.

Hier geht es zum PDF-Dokument der Entscheidung.

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Öffentlicher Bereich Thu, 01 Jan 1970 02:33:38
BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 2018: Reichweite der Kunstfreiheit in Bezug auf das Recht am eigenen Bild http://presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=13061 BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 2018 - 1 BvR 2112/15: Die Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG umfasst nicht nur das Anfertigen einer Fotografie, sondern auch deren Zurschaustellung im Rahmen einer öffentlich zugänglichen Ausstellung.

Hier geht es zum PDF-Dokument der Entscheidung.]]>
Öffentlicher Bereich Thu, 01 Jan 1970 02:33:38
BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 2018: Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung http://presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=13021 BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 2018 - 1 BvR 442/15: Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen, so kann nicht allein aufgrund des Eindrucks, dass für die Frage irgendein Anlass bestehen müsse, von einer gegendarstellungsfähigen Tatsachenbehauptung ausgegangen werden. Fragen, die auf die Ermittlung von Wahrheit oder Unwahrheit gerichtet und offen für verschiedene Antworten sind, können keinen Gegendarstellungsanspruch auslösen.

Hier geht es zur Pressemitteilung des BVerfG vom 14. März 2018 zur vorstehenden Entscheidung.

Hier geht es zum PDF-Dokument der Entscheidung.

 

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Öffentlicher Bereich Thu, 01 Jan 1970 02:33:38
BGH, Urteil vom 7. Februar 2018: Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff beim Supermarkteinkauf zulässig http://presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=12991 BGH, Urteil vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17: Der Kläger ist ehemaliger Bundespräsident, die Beklagte ein Zeitschriftenverlag. Am 6. Mai 2015 bestätigte der Kläger in einer Pressemitteilung, dass er und seine Frau wieder zusammen lebten. Am 13. Mai 2015 veröffentlichte die Beklagte in der Illustrierten "People" unter der Überschrift "Liebes-Comeback" einen Artikel über den Kläger und seine Ehefrau und bebilderte diesen Artikel u.a. mit einem Foto, das den Kläger und seine Ehefrau am Auto zeigte. Am 20. Mai 2015 veröffentlichte die Beklagte in der Zeitschrift "Neue Post" unter der Überschrift "Nach der Versöhnung - Christian Wulff - Wer Bettina liebt, der schiebt!" einen weiteren Artikel über den Kläger und seine Ehefrau, wobei sie den Artikel u.a. mit einem Foto des Klägers mit einem gefüllten Einkaufswagen bebilderte.

Das Landgericht hat der auf Unterlassung der Bildberichterstattung gerichteten Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts verletzte die Veröffentlichung der Bilder den Kläger in seiner Privatsphäre.

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Vorentscheidungen aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die veröffentlichten Fotos waren dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG) zuzuordnen und durften deshalb von der Beklagten auch ohne Einwilligung des Klägers (§ 22 KunstUrhG) verbreitet werden, da berechtigte Interessen des Abgebildeten damit nicht verletzt wurden. Die Vorinstanzen hatten die in besonderer Weise herausgehobene Stellung des Klägers als ehemaliges Staatsoberhaupt, den Kontext der beanstandeten Bildberichterstattung sowie das Ausmaß der vom Kläger in der Vergangenheit praktizierten Selbstöffnung nicht hinreichend berücksichtigt und deshalb rechtsfehlerhaft dem Persönlichkeitsrecht des Klägers den Vorrang vor der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Pressefreiheit der Beklagten eingeräumt.

Hier geht es zur Pressemitteilung des BGH.

Hier geht es zum PDF-Dokument der Entscheidung.

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Öffentlicher Bereich Thu, 01 Jan 1970 02:33:38
VGH München, Urteil vom 20. September 2017: Verbot von "Ultimate Fighting"-Sendungen durch BLM rechtswidrig http://presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=12961 VGH München, Urteil vom 20. September 2017 - 7 B 16.1319: Weder die Fernsehsatzung (FSS - Satzung über die Nutzung von Fernsehkanälen in Bayern nach dem Bayerischen Mediengesetz), noch der Betrieb des Rundfunks nach der Bayerischen Verfassung in öffentlicher Verantwortung und öffentlicher-rechtlicher Trägerschaft berechtigten die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) aus inhaltlichen Gründen nachträglich gegen ein genehmigtes Programm einzuschreiten. Das Verbot der Ausstrahlung von "Ultimate Fighting"-Sendungen durch BLM ist deshalb rechtswidrig

Hier geht es zu der Pressemitteilung des VGH München vom 23. November 2017 zur vorstehenden Entscheidung.

Hier geht es zum PDF-Dokument der Entscheidung.

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Öffentlicher Bereich Thu, 01 Jan 1970 02:33:37
BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2017: Unterlassung des Speicherung und Nutzung von Telefondaten des Vereins Reporter ohne Grenzen http://presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=12911 BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 6 A 6.16.und 6 A 7.16: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Klagen eines Rechtsanwalts und des Vereins Reporter ohne Grenzen auf Unterlassung der Speicherung und Nutzung von Metadaten (Verbindungsdaten) aus ihren Telekommunikationsverkehren in der vom Bundesnachrichtendienst (BND) betriebenen Datei VERAS (für: Verkehrsdatenanalysesystem) teilweise stattgegeben. In der Datei VERAS speichert der BND Telefonie-Metadaten aus leitungsvermittelten Verkehren mit dem Ausland und nutzt sie für nachrichtendienstliche Analyse. Für die Rechtmäßigkeit der Erhebung und weiteren Verwendung fehlt gegenwärtig die gesetzliche Grundlage.

Hier geht es zur Pressemitteilung des BVerwG.

Hier geht es zum begründeten Urteil des BVerwG.

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Öffentlicher Bereich Thu, 01 Jan 1970 02:33:37
BVerfG, Beschluß vom 6. Juni 2017: Unmittelbare Verfassungbeschwerde in Ausnahmefällen gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen http://presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=12771 BVerfG, Beschluß vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17, 1 BvR 770/17, 1 BvR 764/171 BvQ 17/17:  Mit ihren Verfassungsbeschwerden und den damit verbundenen Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erstrebt der beschwerdeführende Spiegel-Verlag die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung von Unterlassungsverfügungen wegen Veröffentlichungen im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass ihnen vor Erlaß der Unterlassungsanordnungen vom Landgericht ohne sachlichen Grund und unter bewusster Umgehung ihrer prozessualen Rechte das rechtliche Gehör verwehrt würde. Dieses entspräche ständiger Praxis. Hintergrund dessen sei, daß sich das Landgericht darauf verlasse, daß die Gehörsverletzung wegen Heilung im späteren fachgerichtlichen Verfahren nicht mehr gerügt werden könne. Um diesem Abschneiden der Rügemöglichkeit zu entgehen, richte sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsetzung der Unterlassungsverfügungen auf der Ebene des Zwangsvollstreckungsrechts. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar könne das von den Beschwerdeführern gerügte Vorgehen nicht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen zur Zwangsvollstreckung angegriffen werden. Jedoch kommt insoweit - hinsichtlich der Rüge eines Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit und das Recht auf ein faires Verfahren - die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Unterlassungsverfügung in Betracht. Allerdings war die insoweit geltende Monatsfrist im vorliegenden Fall bereits abgelaufen.

Hier geht es zum PDF-Dokument der Entscheidung.

Zitierung: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 06. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 - Rn. (1-13), http://www.bverfg.de/e/qk20170606_1bvq001617.html

Siehe auch die Pressemitteilung Nr. 61/2017 vom 25. Juli 2017.

 

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Öffentlicher Bereich Thu, 01 Jan 1970 02:33:37
BVerfG, Beschluß vom 18. Juli 2017: Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert http://presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=12761 BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15: Dem Einsatz verdeckter Quellen kommt bei der Informationsbeschaffung der Nachrichtendienste eine hohe Bedeutung zu. Deshalb darf die Bundesregierung Auskünfte zum Einsatz verdeckt handelnder Personen in der Regel mit Hinweis auf eine Gefährdung des Staatswohls und der Grundrechte dieser Personen verweigern, wenn bei Erteilung der begehrten Auskünfte ihre Enttarnung droht. In eng begrenzten Ausnahmefällen, wenn aufgrund besonderer Umstände eine Gefährdung grundrechtlich geschützter Belange und eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste nicht ernsthaft zu befürchten ist, kann aber auch das parlamentarische Informationsinteresse überwiegen. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und festgestellt, dass die Bundesregierung die Bundestagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sowie den Deutschen Bundestag teilweise in ihren Rechten verletzt hat, indem sie unter Berufung auf das Staatswohl und die Grundrechte verdeckt handelnder Personen die vollständige Beantwortung von Anfragen zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zum Oktoberfestattentat verweigert hat.

Hier geht es zum PDF-Dokument der Entscheidung.

Zitierung: BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 - Rn. (1-161), http://www.bverfg.de/e/es20170613_2bve000115.html

Siehe auch die Pressemitteilung Nr. 60/2017 vom 18. Juli 2017.

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Öffentlicher Bereich Thu, 01 Jan 1970 02:33:37
BGH, Beschluß vom 5. April 2017: Anspruch nicht beteiligter Dritter auf Herausgabe anonymisierter Entscheidungsabschriften http://presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=12731 BGH, Beschluß vom 5. April 2017 - IV AR(VZ) 2/16: In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO unterliegt. (Amtlicher Leitsatz)

Hier geht es zum PDF-Dokument der Entscheidung.

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Öffentlicher Bereich Thu, 01 Jan 1970 02:33:37
BGH, Urteil vom 16. März 2017: Presserechtlicher Auskunftsanspruch auch gegen von der öffentlichen Hand beherrschte juristische Personen des Privatrechts http://presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=12581 Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 38/2017

Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch

der Presse

Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 13/16

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden kann, die im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung) tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden.

Der Kläger ist Journalist. Er arbeitet an einem Artikel über die Finanzierung des Bundestagswahlkampfs der SPD im Jahr 2013 und früherer Landtagswahlkämpfe der SPD in Nordrhein-Westfalen. In diesem Zusammenhang recherchiert er, ob in den Jahren 2013 und 2010 betriebene Internetblogs, in denen die Wahlkämpfen der SPD unterstützende Beiträge und Dokumente veröffentlicht worden sind, mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden.

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die Leistungen der Wasser- und Energieversorgung und der Abwasserentsorgung erbringt. Die Mehrheit der Aktienanteile wird von Kommunen gehalten. Der Kläger hat den Verdacht, dass die Beklagte die Internetblogs indirekt finanziert hat, indem sie an Unternehmen, die mit den Blogs in Verbindung stehen, überhöhte Zahlungen für angebliche Vertragsleistungen erbracht hat. Er hat die Beklagte auf Auskunft über die den Unternehmen erteilten Aufträge, die erbrachten Leistungen und die in Rechnung gestellten Vergütungen in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte zur Auskunftserteilung ab dem Jahr 2009 verurteilt. Es hat angenommen, die Beklagte sei nach § 4 Abs. 1 LPresseG NRW zur Auskunft verpflichtet. Sie sei eine Behörde im presserechtlichen Sinn, weil sie von kommunalen Aktionären beherrscht und von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge eingesetzt werde. Der Verdacht des Klägers, die Beklagte habe über Zahlungen an die Unternehmen die Wahlkämpfe der SPD verdeckt finanziert, sei nicht von vornherein haltlos. Die Beklagte könne die Auskunft nicht nach § 4 Abs. 2 LPresseG NRW unter Verweis auf schützenswerte Geschäftsgeheimnisse verweigern. Der Auskunftsanspruch beschränke sich auf Informationen, die im zeitlichen Zusammenhang mit den Wahlkämpfen stünden.

Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage. Der Kläger verfolgt mit seiner Anschlussrevision seinen Antrag auf Auskunft über von der Beklagten vor dem Jahr 2009 erteilte Aufträge weiter.

Der Bundesgerichtshof hat die Anschlussrevision des Klägers zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten hatte nur insoweit Erfolg, als sie sich gegen die Verurteilung zur Auskunft seit dem Jahr 2014 richtet. Der Bundesgerichtshof hat die Beklagte als auskunftspflichtige Behörde im Sinne von § 4 Abs. 1 LPresseG NRW angesehen. Der presserechtliche Begriff der Behörde erfasst auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge, eingesetzt werden. Eine Beherrschung in diesem Sinne ist in der Regel anzunehmen, wenn mehr als die Hälfte der Anteile der privatrechtlichen juristischen Person im Eigentum der öffentlichen Hand stehen. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall gegeben. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf ein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG NRW berufen. Dem vom Kläger verfolgten Informationsinteresse kommt ein größeres Gewicht als dem Interesse der Beklagten und der betroffenen Dienstleistungsunternehmen an der Geheimhaltung der Vertragskonditionen zu. Im Hinblick auf die sachgerechte Verwendung öffentlicher Mittel und die politischen Aktivitäten eines kommunal beherrschten Unternehmens besteht ein gewichtiges öffentliches Informationsinteresse. Der Auskunftsanspruch umfasst allerdings nur den Zeitraum, für den ein berechtigtes Informationsinteresse der Presse besteht. Dies ist vorliegend die Zeit von 2009 bis 2013.

Vorinstanzen:

LG Essen - Urteil vom 14. November 2013 - 3 O 217/13, juris

OLG Hamm - Urteil vom 16. Dezember 2015 - I-11 U 5/14, ZD 2016, 439

Karlsruhe, den 16. März 2017

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
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Öffentlicher Bereich Thu, 01 Jan 1970 02:33:37
BVerfG, Beschluß vom 28. Juni 2016: Abwägungsentscheidung bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung erforderlich http://presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=12391 BVerfG, Beschluß vom 28. Juni 2016 - 1 BvR 3388/14: Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, haben die Fachgerichte im Wege einer Abwägungsentscheidung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht zu treffen. Die Auffassung des LG Hamburg und des OLG Hamburg, die Behauptung des Beschwerdeführers, die Klägerin habe von ihrem damaligen Trainer das Dopingmittel Oral-Turinabol bekommen, habe wegen ihrer Nichterweislichkeit als „prozessual unwahr“ zu gelten, weshalb das Persönlichkeitsrecht der Klägerin überwiege, ist nicht tragfähig.

Sofern der Wahrheitsgehalt einer Tatsachenbehauptung nicht feststellbar ist, kann das Grundrecht der Meinungsfreiheit einem generellen Vorrang des Persönlichkeitsrechts entgegenstehen. Dabei dürfen die Fachgerichte einerseits im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen an die Wahrheitspflicht stellen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen. Andererseits haben sie zu berücksichtigen, daß die Wahrheitspflicht Ausdruck der aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgenden Schutzpflicht ist. Je schwerwiegender die aufgestellte Behauptung in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen eingreift, desto höher sind die Anforderungen an die Erfüllung der Pflicht zur sorgfältigen Recherche. Der Umfang der Sorgfaltspflicht richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall und den Aufklärungsmöglichkeiten der Äußernden und ist für Äußerungen der Presse strenger als für Äußerungen von Privatpersonen. Im Fall äußerungsrechtlicher Unterlassungsbegehren kann die Wahrheitspflicht über die Verpflichtung hinausgehen, alle Nachforschungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Wird offenbar, daß die Wahrheit einer persönlichkeitsverletzenden Behauptung sich nicht erweisen läßt, ist es zuzumuten, auch nach Abschluss umfassender Recherchen kenntlich zu machen, wenn verbreitete Behauptungen durch das Ergebnis eigener Nachforschungen nicht gedeckt sind oder kontrovers beurteilt werden.

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Zitierung: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2016
- 1 BvR 3388/14 - Rn. (1-25), http://www.bverfg.de/e/rk20160628_1bvr338814.html

Siehe auch die Pressemitteilung Nr. 53/2016 vom 9. August 2016]]>
Öffentlicher Bereich Thu, 01 Jan 1970 02:33:36
BVerfG, Beschluß vom 29. Juni 2016: Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind auch auf Internet-Portalen grundsätzlich hinzunehmen http://presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=12381 BVerfG, Beschluß vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 3487/14: Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind auch auf Internet-Portalen grundsätzlich hinzunehmen. Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten läßt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Die Nennung des Namens im Rahmen einer solchen der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglichen Bewertung berührt zwar das Persönlichkeitsrecht des Klägers. Der Einbruch in die persönliche Sphäre darf hierbei aber nur nicht weiter gehen, als dies eine angemessene Befriedigung des Informationsinteresses erfordert. Die für den Genannten entstehenden Nachteile müssen im rechten Verhältnis zur Schwere des geschilderten Verhaltens oder der sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen.

Eine ausreichend schwere Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers zeigen die angegriffenen Entscheidungen des LG Hamburg und ds OLG Hamburg nicht auf und begründen nicht in tragfähiger Weise, daß der Kläger die unbestritten wahren Äußerungen ausnahmsweise nicht hinnehmen muß. Sie lassen nicht erkennen, daß dem Kläger ein unverhältnismäßiger Verlust an sozialer Achtung droht. Auch die namentliche Nennung des Klägers, der seine Firma unter diesem Namen führt, steht nicht außer Verhältnis zum geschilderten Verhalten. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Gerichte hier ein öffentliches Informationsinteresse möglicher Kundinnen und Kunden des Klägers bejahen. Soweit das LG Hamburg und das OLG Hamburg darauf abstellen, daß sich der Beschwerdeführer erst drei Jahre nach dem Rechtsstreit äußert, führt dies nicht zu einem Überwiegen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers. Es würde den Beschwerdeführer unverhältnismäßig in seiner Meinungsfreiheit einschränken, wenn er nach einer solchen Zeitspanne von ihm erlebte unstreitig wahre Tatsachen nicht mehr äußern dürfte.

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Zitierung: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016
- 1 BvR 3487/14 - Rn. (1-18), http://www.bverfg.de/e/rk20160629_1bvr348714.html

Siehe auch die Pressemitteilung Nr. 50/2016 vom 4. August 2016]]>
Öffentlicher Bereich Thu, 01 Jan 1970 02:33:36
BVerfG, Beschluß vom 10. März 2016: Fall "Kachelmann" - Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Gegenäußerung ("Recht auf Gegenschlag") http://presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=12231 BVerfG, Beschluß vom 10. März 2016 - 1 BvR 2844/13: Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als subjektive Freiheit des unmittelbaren Ausdrucks der menschlichen Persönlichkeit ein grundlegendes Menschenrecht. Sie umfaßt nicht zuletzt die Freiheit, die persönliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität in die Welt zu tragen. Dabei kann insbesondere bei Vorliegen eines unmittelbar vorangegangenen Angriffs auf die Ehre eine diesem Angriff entsprechende, ähnlich wirkende Erwiderung gerechtfertigt sein. Wer im öffentlichen Meinungskampf zu einem abwertenden Urteil Anlass gegeben hat, muß eine scharfe Reaktion auch dann hinnehmen, wenn sie das persönliche Ansehen mindert.

In den angegriffenen Entscheidungen haben die Gerichte zwar zutreffend einerseits das große Informationsinteresse der Öffentlichkeit und andererseits den Freispruch berücksichtigt, der dazu führt, daß die schweren Vorwürfe, die Gegenstand des Strafverfahrens waren, nicht unbegrenzt wiederholt werden dürfen. Auch haben sie berücksichtigt, wieweit die Äußerungen sich auf öffentliche Angelegenheiten bezogen.

Indem die Gerichte aber davon ausgingen, daß sich die Beschwerdeführerin auf eine sachliche Wiedergabe der wesentlichen Fakten zu beschränken habe, und hierfür auf das öffentliche Informationsinteresse abstellen, verkannten sie die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auch unabhängig von einem solchen Interesse geschützte Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert zu bewerten. Zugleich übersieht diese Sichtweise das öffentliche Interesse an einer Diskussion der Konsequenzen und Härten, die ein rechtsstaatliches Strafprozessrecht aus Sicht möglicher Opfer haben kann. Zu Gunsten der Beschwerdeführerin war in die Abwägung zudem einzustellen, daß sie sich in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu dem (noch nicht rechtskräftigen) Freispruch äußerte und lediglich wiederholte, was der Öffentlichkeit aufgrund der umfänglichen Berichterstattung zu dem Strafverfahren bereits bekannt war. Die Gerichte haben überdies das vorangegangene Verhalten des Klägers nicht in der gebotenen Weise berücksichtigt. Der Beschwerdeführerin steht ein „Recht auf Gegenschlag“ zu und dabei ist sie nicht auf eine sachliche, am Interview des Klägers orientierte Erwiderung beschränkt, weil auch der Kläger und seine Anwälte sich nicht sachlich, sondern gleichfalls in emotionalisierender Weise äußerten. Der Kläger, der auf diese Weise an die Öffentlichkeit trat, muß eine entsprechende Reaktion der Beschwerdeführerin hinnehmen.

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Zitierung: BVerfG, Beschluß der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2016 - 1 BvR 2844/13 - Rn. (1-33),
http://www.bverfg.de/e/rk20160310_1bvr284413.html

Siehe auch die Pressemitteilung Nr. 78/2015 vom 29. Oktober 2015

 

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Öffentlicher Bereich Thu, 01 Jan 1970 02:33:36
BVerfG, Beschluß vom 14. September 2015: Anspruch der Presse auf Herausgabe von Urteilskopien http://presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=12071 BVerfG, Beschluß vom 14. September 2015 - 1 BvR 857/15: Auskunftspflichtigen Stellen steht zwar auch unter Berücksichtigung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich ein Ermessensspielraum bei der Frage nach Art und Umfang der Auskunft zu. In keinem der Landespressegesetze - so auch nicht in Thüringen - wird der Inhalt des presserechtlichen Auskunftsanspruchs näher präzisiert. Den Behörden wird ein Ermessensspielraum zugestanden, der sich lediglich im Einzelfall zu einem Anspruch auf Akteneinsicht verdichten soll. Bei der Bestimmung der konkreten Tragweite des Auskunftsanspruchs im Einzelfall ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen. Das danach maßgebliche öffentliche Informationsinteresse ist anhand des Gegenstands des Auskunftsersuchens und damit der beabsichtigten Berichterstattung zu bestimmen. Im Grundsatz besteht jedoch kein Anspruch auf Akteneinsicht.

Für die Auskunft über Gerichtsentscheidungen gelten jedoch Besonderheiten. Es ist weithin anerkannt, daß aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung grundsätzlich eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen folgt. Diese Veröffentlichungspflicht erstreckt sich nicht nur auf rechtskräftige Entscheidungen, sondern kann bereits vor Rechtskraft greifen. Sie bezieht sich auf die Entscheidungen als solche in ihrem amtlichen Wortlaut. Hiermit korrespondiert ein presserechtlicher Auskunftsanspruch von Medienvertretern.

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Zitierung: BVerfG, 1 BvR 857/15 vom 14.09.2015, Rn. (1-27), http://www.bverfg.de/e/rk20150914_1bvr085715.html

Siehe auch die Pressemitteilung Nr. 78/2015 vom 29. Oktober 2015

 

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Öffentlicher Bereich Thu, 01 Jan 1970 02:33:35
BVerwG, Beschluß vom 22. September 2015: Auskunftanspruchs der Presse gegen Bundesbehörden aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unmittelbar auch in Geheimdienstangelegenheiten http://presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=12081 BVerwG, Beschluß vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15: Der Gesetzgeber ist zwar unter besonderen Umständen berechtigt, einzelne behördliche Funktionsbereiche von der Auskunftspflicht auszunehmen. Er ist aber nicht berechtigt, ganze Verwaltungsbereiche auszunehmen. Dem verfassungsrechtlich anerkannten Vermittlungs- und Kontrollauftrag der Presse ist nur dann in genügender Weise Rechnung getragen, wenn - von einzelnen behördlichen Funktionsbereichen besonderen Charakters abgesehen - Ausschlußgründe einen punktuellen Zuschnitt aufweisen, mit dem der Gesetzgeber konkret umrissenen gegenläufigen Schutzgütern Rechnung trägt, und zwar beschränkt auf das Maß, in dem bei materieller Betrachtung tatsächlich ein Schutzbedarf erkennbar ist (a.a.O., Rn. 16).

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Öffentlicher Bereich Thu, 01 Jan 1970 02:33:35
BVerfG, Beschlüsse vom 13. Juli 2015 - Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen http://presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=11991 BVerfG, Beschlüsse vom 13. Juli 2015 - 1 BvR 1089/13, 1 BvR 1090/13, 1 BvR 2480/13: Die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten darf nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufzuklären. Erforderlich sind vielmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat der konkret betroffenen Presseangehörigen, die den Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 5 Satz 1 Strafprozeßordnung entfallen lässt. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit zwei am 28. August 2015 (vgl. Pressemitteilung Nr. 61/2015 vom 28. August 2015) veröffentlichten Beschlüssen entschieden und Verfassungsbeschwerden eines Journalisten sowie eines Zeitungsverlags gegen Durchsuchungsmaßnahmen stattgegeben.

Hier geht es zum PDF Dokument der Entscheidung Az. 1 BvR 2480/13.

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Öffentlicher Bereich Thu, 01 Jan 1970 02:33:35
BVerwG, Beschluß vom 20. Juli 2015 - Trotz Auskunftanspruchs der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG keine Auskünfte zur Selektorenliste der NSA http://presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=11971 BVerwG, Beschluß vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15: Die Presse hat trotz ihres unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden Auskunftsanspruchs gegen Bundesbehörden keinen Anspruch aus Auskünfte des Bundesnachrichtendienstes zum Inhalt der Selektorenliste der NSA.

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Öffentlicher Bereich Thu, 01 Jan 1970 02:33:35
BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - IFG gewährt auch Zugang zu Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags http://presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=11961 BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 und 7 C 2.14: Der Deutsche Bundestag muß nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG Bund) Journalisten und Bürgern auch Zugang zu Ausarbeitungen seines Wissenschaftlichen Dienstes gewähren.

Hier geht es zum PDF-Dokument der Pressemitteilung zur Entscheidung.

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Öffentlicher Bereich Thu, 01 Jan 1970 02:33:35