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Was ist neu?
  • NJ-Beilage 1/2021 § 1a Abs. 2 VwRehaG nF "Maßnahme mit dem Ziel der Zersetzung" erschienen
  • OVG Münster: Rahmenbedingungen für gerichtlche Presseinformationen - "Fall Metzelder"
  • Abschlussklausur Vorlesung "Einführung in das Medienrecht" am 3. März 2021 - Bitte bis 7. Februar 2021 auf His-Portal anmelden!
  • BGH: Grenzen der Berichterstattung über Angelegenheiten der Privatsphäre bei überragendem öffentlichen Interesse
  • BGH: Identifizierende Bildberichterstattung im Zusammenhang mit Berichterstattung über G 20-Krawalle 2017 in Hamburg zulässig
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1 OVG Münster: Rahmenbedingungen für gerichtlche Presseinformationen - "Fall Metzelder" 223
2 BGH: Grenzen der Berichterstattung über Angelegenheiten der Privatsphäre bei überragendem öffentlichen Interesse 1333
3 BGH: Identifizierende Bildberichterstattung im Zusammenhang mit Berichterstattung über G 20-Krawalle 2017 in Hamburg zulässig 1379
4 BGH: Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google erfolglos - Recht auf Vergessenwerden 1776
5 BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2020: Keine strafrechtliche Verurteilung wegen bloßer Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion 2335
6 BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 2020: Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichem Eilverfahren 2644
7 BGH: Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal war zulässig - Reformistischer Aufbruch II 1689
8 BGH: Bundesrepublik Deutschland kann der Presse die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen - Afghanistan-Papiere II 1517
9 BVerfG, Beschluss vom 20. November 2018: Rechtsbegriffe nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig 3759
10 BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018: Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts" 3153
11 BVerfG, Beschlüsse vom 30. September 2018: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen 3528
12 BVerwG, Urteil vom 27. September 2018: Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen 3156
13 BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018: Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit 2978
14 EuGH, Urteil vom 7. August 2018: Im Internet frei zugängliches Foto nur mit erneuter Einwilligung des Fotografen auf anderer Website veröffentllichbar 4101
15 BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2018: Keine Pflicht zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung 3912
16 BGH, Urteil vom 12. Juli 2018: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar 2987
17 BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 2018: Reichweite der Kunstfreiheit in Bezug auf das Recht am eigenen Bild 4833
18 BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 2018: Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung 39573
19 BGH, Urteil vom 7. Februar 2018: Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff beim Supermarkteinkauf zulässig 4281
20 VGH München, Urteil vom 20. September 2017: Verbot von "Ultimate Fighting"-Sendungen durch BLM rechtswidrig 4424
21 BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2017: Unterlassung des Speicherung und Nutzung von Telefondaten des Vereins Reporter ohne Grenzen 3728
22 BVerfG, Beschluß vom 6. Juni 2017: Unmittelbare Verfassungbeschwerde in Ausnahmefällen gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen 5955
23 BVerfG, Beschluß vom 18. Juli 2017: Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert 5742
24 BGH, Beschluß vom 5. April 2017: Anspruch nicht beteiligter Dritter auf Herausgabe anonymisierter Entscheidungsabschriften 4961
25 BGH, Urteil vom 16. März 2017: Presserechtlicher Auskunftsanspruch auch gegen von der öffentlichen Hand beherrschte juristische Personen des Privatrechts 5544
 
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