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23. Ortstagung Frankfurt (Oder) des Deutschen Arbeitsgerichtsverbands e.V. am 5. Juli 2023
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22. Ortstagung Frankfurt (Oder) des Deutschen Arbeitsgerichtsverbands e.V. am 8. Februar 2023
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BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2017: Unterlassung des Speicherung und Nutzung von Telefondaten des Vereins Reporter ohne Grenzen
3113
27
BVerfG, Beschluß vom 6. Juni 2017: Unmittelbare Verfassungbeschwerde in Ausnahmefällen gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen
5175
28
BVerfG, Beschluß vom 18. Juli 2017: Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert
4965
29
BGH, Beschluß vom 5. April 2017: Anspruch nicht beteiligter Dritter auf Herausgabe anonymisierter Entscheidungsabschriften
4284
30
BGH, Urteil vom 16. März 2017: Presserechtlicher Auskunftsanspruch auch gegen von der öffentlichen Hand beherrschte juristische Personen des Privatrechts
4857
31
BVerfG, Beschluß vom 28. Juni 2016: Abwägungsentscheidung bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung erforderlich
5644
32
BVerfG, Beschluß vom 29. Juni 2016: Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind auch auf Internet-Portalen grundsätzlich hinzunehmen
5986
33
BVerfG, Beschluß vom 10. März 2016: Fall "Kachelmann" - Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Gegenäußerung ("Recht auf Gegenschlag")
6089
34
BVerfG, Beschluß vom 14. September 2015: Anspruch der Presse auf Herausgabe von Urteilskopien
7164
35
BVerwG, Beschluß vom 22. September 2015: Auskunftanspruchs der Presse gegen Bundesbehörden aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unmittelbar auch in Geheimdienstangelegenheiten
39531
36
BVerfG, Beschlüsse vom 13. Juli 2015 - Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen
6543
37
BVerwG, Beschluß vom 20. Juli 2015 - Trotz Auskunftanspruchs der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG keine Auskünfte zur Selektorenliste der NSA
5004
38
BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - IFG gewährt auch Zugang zu Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags
5940
39
BGH - Urteil vom 30. April 2015: Revision der Zeitungsverleger gegen Tagesschau-App erfolgreich
6624
40
BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - Presseauskunftsansprüche gegenüber staatlicher Liegenschaftsverwaltung trotz Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
5116
41
BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - Anspruch der Presse auf namentliche Kenntnis der an Gerichtsverfahren mitwirkenden Personen
5447
42
BGH: Kein Löschungsanspruch für Daten in einem Ärztebewertungsportal
6485
43
BGH: Zulässige Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails für die Presseberichterstattung - Fall Rainer Speer
6048
44
BVerfG: Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen
8703
45
BVerfG: ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig
13266
46
BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmfördergesetz
13462
47
BVerfG: Verfassungsrechtliche Grenzen des Gegendarstellungsanspruchs
9787
48
BGH: Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines "prominenten" Vaters (Günther Jauch)
7853
49
BVerfG: Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein
8357
50
BVerfG: Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit
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