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Was ist neu?

13. Arbeitstagung der Art. 10 EMRK-Arbeitsgruppe vom 24. - 25. September 2018 in Zagreb
12. Arbeitstagung der Art. 10 EMRK-Arbeitsgruppe vom 26. - 27. Juni 2018 in Frankfurt (Oder)
BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018: Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit
EuGH, Urteil vom 7. August 2018: Im Internet frei zugängliches Foto nur mit erneuter Einwilligung des Fotografen auf anderer Website veröffentllichbar
BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2018: Keine Pflicht zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung

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BGH: Zulässige Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails für die Presseberichterstattung - Fall Rainer Speer

4294

27

BVerfG: Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

7194

28

BVerfG: ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig

11384

29

BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmfördergesetz

10263

30

BVerfG: Verfassungsrechtliche Grenzen des Gegendarstellungsanspruchs

8107

31

BGH: Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines "prominenten" Vaters (Günther Jauch)

5738

32

BVerfG: Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein

7012

33

BVerfG: Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit

8425

34

BVerwG, Beschluß vom 27. Mai 2013 - Anspruch auf Zugang zu Akten in Archiven privatrechtlicher Einrichtungen über das Bundesarchiv

5069

35

BVerwG, Beschluß vom 27. Mai 2013 - Auskunftsanspruch gegen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt

6470

36

BGH: Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei "Google"

5126

37

BVerfG: "NSU-Prozeß" - Grundsätze der Sitzplatzvergabe und Akkreditierung für Medienvertreter

8482

38

BVerwG: Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar aus dem Grundgesetz

6565

39

BGH: Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR

5073

40

BGH: Zur Zulässigkeit von Buy-Out-Klauseln in Honorarbedingungen für freie Journalisten

9624

41

BVerfG: "Ochsenknecht-Söhne" - Auch über Jugendliche darf berichtet werden

10130

42

BGH: Voraussetzungen und Umfang der Grundbucheinsicht durch die Presse

5865

43

BGH: Kein Recht auf Vergessen für politische Aktivisten - Zur Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre

5040

44

EGMR: Berichterstattung über das Privatleben Prominenter zulässig, sofern im allgemeinen Interesse und unter angemessener Achtung der Privatsphäre

9393

45

BVerfG: Hyperlink auf Anbieter von Entschlüsselungssoftware ("AnyDVD") von Meinungs- und Pressefreiheit umfaßt

7297

46

BGH: Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung - Vorrang der §§ 22,23 KUG

8334

47

BVerfG: Individualisierende Benennung von Caroline von Hannover in "Bunte"-Bericht über die Skiregion Arlberg zulässig

7791

48

EuGH-Urteil vom 1. Dezember 2012: Vorabentscheidung zur Nutzung von Kampusch-Fotos ohne Urheberkennzeichnung zu Fahndungszwecken

8499

49

BVerfG: Spiegel-Urteil (in englischer Sprache) / Translation of the Spiegel-Judgement

6431

50

EuGH: Unzulässigkeit des generellen Zugabenverbots in Österreich

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