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Arbeitsgemeinschaft der Verlagsjustitiare

Was ist neu?

Ausschreibung des Stipendienprogramms 2019 des Studien- und Forschungsschwerpunktes Medienrecht
Ergebnisse des Seminars „Aktuelle Fragen des Medienrechts“ im Sommersemester 2018
BVerfG, Beschluss vom 20. November 2018: Rechtsbegriffe nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig
Der Telemedicus Adventskalender 2018
BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018: Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

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BVerfG: Individualisierende Benennung von Caroline von Hannover in "Bunte"-Bericht über die Skiregion Arlberg zulässig

8131

52

EuGH-Urteil vom 1. Dezember 2012: Vorabentscheidung zur Nutzung von Kampusch-Fotos ohne Urheberkennzeichnung zu Fahndungszwecken

8953

53

BVerfG: Spiegel-Urteil (in englischer Sprache) / Translation of the Spiegel-Judgement

6843

54

EuGH: Unzulässigkeit des generellen Zugabenverbots in Österreich

9551

55

BVerfG: Reichweite des Persönlichkeitsrechtsschutzes bei Berichterstattung über Strafverfahren / Privilegierte Quelle Staatsanwaltschaft

12507

56

BVerfG: Anordnung der Sicherstellung der Redaktionsunterlagen eines Rundfunksenders verfassungswidrig

7908

57

BVerfG: Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders verfassungswidrig

10485

58

BGH: Weitergabe archivierter Fotos von Bildagenturen an die Presse grundsätzlich zulässig

5344

59

BGH: Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen ein als GmbH betriebenes kommunales Energieversorgungsunternehmen

8404

60

BGH: "Bunte" darf über Rosenball in Monaco in Wort und Bild berichten

6458

61

BGH: Werbekampagne zur Einführung eines Magazins mit einem Porträtfoto Günther Jauchs war zulässig

4910

62

BVerfG: Identifizierende wahre Tatsachenbehauptungen aus der Sozialsphäre eines Menschen müssen von diesem grundsätzlich hingenommen werden

9377

63

BVerfG: Zivilgerichtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise verfassungswidrig

7479

64

BVerfG: Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus verfassungswidrig

9491

65

BVerwG: Zurückhaltung von BND-Akten zu Adolf Eichmann rechtswidrig

6222

66

BVerfG: Grundsätzlicher Vorrang der Meinungsfreiheit in der Sozialsphäre - Anwälte dürfen auch gegen ihren Willen zitiert werden

9269

67

BGH: Bereithaltung nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge im Online-Archiv zum Abruf trotz Namensnennung des Verurteilten zulässig

5279

68

BVerfG: Zur Verpflichtung der Bundesregierung zur Beantwortung von Abgeordneten-Anfragen in Geheimschutzangelegenheiten

13467

69

BVerfG: Eingeschränkte Sorgfaltspflichten bei Verbreitung von Fremdartikeln in einer Presseschau

6333

70

BVerfG: Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten verfassungsgemäß

7763

71

EGMR: Informationsrecht bei verfassungsgerichtlichem Verfahren

9899

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BVerfG: Wiedergabe von Bildaufnahmen der Strafverteidiger im Sitzungssaal

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73

EuGH: Zulässigkeit der Veröffentlichung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken

13870

74

BVerfG: Zulässigkeit der Auslage einer Liste von Namen Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) durch das Neue Forum

20217

75

VGH München, Beschluß vom 13. August 2004 – 7 CE 04.1601, Auskunftsanspruch gegen Gemeinde (rkr.)

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