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Arbeitsgemeinschaft der Verlagsjustitiare

Was ist neu?

13. Arbeitstagung der Art. 10 EMRK-Arbeitsgruppe vom 24. - 25. September 2018 in Zagreb
12. Arbeitstagung der Art. 10 EMRK-Arbeitsgruppe vom 26. - 27. Juni 2018 in Frankfurt (Oder)
BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018: Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit
EuGH, Urteil vom 7. August 2018: Im Internet frei zugängliches Foto nur mit erneuter Einwilligung des Fotografen auf anderer Website veröffentllichbar
BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2018: Keine Pflicht zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung

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BVerfG: Reichweite des Persönlichkeitsrechtsschutzes bei Berichterstattung über Strafverfahren / Privilegierte Quelle Staatsanwaltschaft

11886

52

BVerfG: Anordnung der Sicherstellung der Redaktionsunterlagen eines Rundfunksenders verfassungswidrig

7588

53

BVerfG: Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders verfassungswidrig

9918

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BGH: Weitergabe archivierter Fotos von Bildagenturen an die Presse grundsätzlich zulässig

5034

55

BGH: Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen ein als GmbH betriebenes kommunales Energieversorgungsunternehmen

7960

56

BGH: "Bunte" darf über Rosenball in Monaco in Wort und Bild berichten

6131

57

BGH: Werbekampagne zur Einführung eines Magazins mit einem Porträtfoto Günther Jauchs war zulässig

4629

58

BVerfG: Identifizierende wahre Tatsachenbehauptungen aus der Sozialsphäre eines Menschen müssen von diesem grundsätzlich hingenommen werden

8936

59

BVerfG: Zivilgerichtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise verfassungswidrig

7108

60

BVerfG: Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus verfassungswidrig

8991

61

BVerwG: Zurückhaltung von BND-Akten zu Adolf Eichmann rechtswidrig

5927

62

BVerfG: Grundsätzlicher Vorrang der Meinungsfreiheit in der Sozialsphäre - Anwälte dürfen auch gegen ihren Willen zitiert werden

8879

63

BGH: Bereithaltung nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge im Online-Archiv zum Abruf trotz Namensnennung des Verurteilten zulässig

4999

64

BVerfG: Zur Verpflichtung der Bundesregierung zur Beantwortung von Abgeordneten-Anfragen in Geheimschutzangelegenheiten

12600

65

BVerfG: Eingeschränkte Sorgfaltspflichten bei Verbreitung von Fremdartikeln in einer Presseschau

6007

66

BVerfG: Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten verfassungsgemäß

7377

67

EGMR: Informationsrecht bei verfassungsgerichtlichem Verfahren

9437

68

BVerfG: Wiedergabe von Bildaufnahmen der Strafverteidiger im Sitzungssaal

5818

69

EuGH: Zulässigkeit der Veröffentlichung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken

13047

70

BVerfG: Zulässigkeit der Auslage einer Liste von Namen Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) durch das Neue Forum

19366

71

VGH München, Beschluß vom 13. August 2004 – 7 CE 04.1601, Auskunftsanspruch gegen Gemeinde (rkr.)

6505

72

VGH München, Urteil vom 7. August 2006 - 7 BV 05.2582, Auskunftsanspruch der Presse gegen LfA Bayern (rkr.)

6713

73

EuG: Öffentlicher Zugang zu Dokumenten in Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten

11422

74

BVerfG: Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern Prominenter

7826

75

BVerfG: Zulässigkeit von Ton- und Bildaufnahmen im Sitzungssaal

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