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Arbeitsgemeinschaft der Verlagsjustitiare

Was ist neu?

Vorlesung "Einführung in das Medienrecht" im Wintersemester 2018 / 2019
BVerfG, Beschlüsse vom 30. September 2018: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen
BVerwG, Urteil vom 27. September 2018: Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen
13. Arbeitstagung der Art. 10 EMRK-Arbeitsgruppe vom 24. - 25. September 2018 in Zagreb
12. Arbeitstagung der Art. 10 EMRK-Arbeitsgruppe vom 26. - 27. Juni 2018 in Frankfurt (Oder)

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BVerfG: Spiegel-Urteil (in englischer Sprache) / Translation of the Spiegel-Judgement

6545

52

EuGH: Unzulässigkeit des generellen Zugabenverbots in Österreich

9168

53

BVerfG: Reichweite des Persönlichkeitsrechtsschutzes bei Berichterstattung über Strafverfahren / Privilegierte Quelle Staatsanwaltschaft

12067

54

BVerfG: Anordnung der Sicherstellung der Redaktionsunterlagen eines Rundfunksenders verfassungswidrig

7674

55

BVerfG: Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders verfassungswidrig

10037

56

BGH: Weitergabe archivierter Fotos von Bildagenturen an die Presse grundsätzlich zulässig

5101

57

BGH: Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen ein als GmbH betriebenes kommunales Energieversorgungsunternehmen

8054

58

BGH: "Bunte" darf über Rosenball in Monaco in Wort und Bild berichten

6203

59

BGH: Werbekampagne zur Einführung eines Magazins mit einem Porträtfoto Günther Jauchs war zulässig

4697

60

BVerfG: Identifizierende wahre Tatsachenbehauptungen aus der Sozialsphäre eines Menschen müssen von diesem grundsätzlich hingenommen werden

9046

61

BVerfG: Zivilgerichtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise verfassungswidrig

7213

62

BVerfG: Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus verfassungswidrig

9221

63

BVerwG: Zurückhaltung von BND-Akten zu Adolf Eichmann rechtswidrig

5996

64

BVerfG: Grundsätzlicher Vorrang der Meinungsfreiheit in der Sozialsphäre - Anwälte dürfen auch gegen ihren Willen zitiert werden

8974

65

BGH: Bereithaltung nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge im Online-Archiv zum Abruf trotz Namensnennung des Verurteilten zulässig

5069

66

BVerfG: Zur Verpflichtung der Bundesregierung zur Beantwortung von Abgeordneten-Anfragen in Geheimschutzangelegenheiten

12801

67

BVerfG: Eingeschränkte Sorgfaltspflichten bei Verbreitung von Fremdartikeln in einer Presseschau

6090

68

BVerfG: Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten verfassungsgemäß

7460

69

EGMR: Informationsrecht bei verfassungsgerichtlichem Verfahren

9548

70

BVerfG: Wiedergabe von Bildaufnahmen der Strafverteidiger im Sitzungssaal

5881

71

EuGH: Zulässigkeit der Veröffentlichung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken

13256

72

BVerfG: Zulässigkeit der Auslage einer Liste von Namen Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) durch das Neue Forum

19642

73

VGH München, Beschluß vom 13. August 2004 – 7 CE 04.1601, Auskunftsanspruch gegen Gemeinde (rkr.)

6577

74

VGH München, Urteil vom 7. August 2006 - 7 BV 05.2582, Auskunftsanspruch der Presse gegen LfA Bayern (rkr.)

6778

75

EuG: Öffentlicher Zugang zu Dokumenten in Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten

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