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1

BVerfG: Keine überzogenen Anforderungen an die journalistische Wiedergabe fremder Meinungen

4294

2

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden bezüglich des postmortalen Persönlichkeitsrechts des verstorbenen Bundeskanzlers a.D. Dr. Helmut Kohl

3200

3

VG Berlin: Russia Today darf vorerst nicht weiter senden

2529

4

BVerfG: Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung

2256

5

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform

2515

6

BGH: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung einer selbst erwirkten Gegendarstellung aus einem Presse-Online-Archiv

3506

7

BGH: Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungs- und Medienfreiheit bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruch

2540

8

EuGH-Urteil vom 17. Juni 2021: Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschrift des Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO erfordert eine restriktive Auslegung der Norm

3839

9

EGMR: Berichterstattung über das Privatleben Prominenter zulässig, sofern im allgemeinen Interesse und unter angemessener Achtung der Privatsphäre

14491

10

EGMR: Informationsrecht bei verfassungsgerichtlichem Verfahren

13840

11

EGMR: Rechtssache von Hannover gegen Deutschland

21247

12

EuGH, Urteil vom 7. August 2018: Im Internet frei zugängliches Foto nur mit erneuter Einwilligung des Fotografen auf anderer Website veröffentllichbar

5510

13

EuGH-Urteil vom 1. Dezember 2012: Vorabentscheidung zur Nutzung von Kampusch-Fotos ohne Urheberkennzeichnung zu Fahndungszwecken

12884

14

EuGH: Unzulässigkeit des generellen Zugabenverbots in Österreich

13524

15

EuGH: Zulässigkeit der Veröffentlichung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken

19444

16

EuGH: Publizitätspflicht der GmbH & Co. KG

23965

17

EuGH: Werbeunterbrechungen

18211

18

EuGH: ARD ./. Kommission

15196

19

EuG: Öffentlicher Zugang zu Dokumenten in Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten

18901

20

EuG: Einstweilige Anordnung gegen Einsicht etc. in beschlagnahmte Dokumente eines (Stern-)Redakteurs

24331

21

EuG: Durchsuchung der Wohnung und des Büros eines (Stern-)Redakteurs

19241

22

EuG: Akteneinsicht bei großer Dokumentenzahl

58527

23

EuG: Zugang zu Dokumenten

16567

24

EuG: Zugang zu Dokumenten

18637

25

BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2020: Keine strafrechtliche Verurteilung wegen bloßer Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion

2948

26

BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 2020: Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichem Eilverfahren

2966

27

BVerfG, Beschluss vom 20. November 2018: Rechtsbegriffe nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig

4885

28

BVerfG, Beschlüsse vom 30. September 2018: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

4531

29

BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2018: Keine Pflicht zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung

4759

30

BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 2018: Reichweite der Kunstfreiheit in Bezug auf das Recht am eigenen Bild

5841

31

BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 2018: Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung

5539

32

BVerfG, Beschluß vom 18. Juli 2017: Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert

6478

33

BVerfG, Beschluß vom 6. Juni 2017: Unmittelbare Verfassungbeschwerde in Ausnahmefällen gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen

6818

34

BVerfG, Beschluß vom 29. Juni 2016: Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind auch auf Internet-Portalen grundsätzlich hinzunehmen

7512

35

BVerfG, Beschluß vom 28. Juni 2016: Abwägungsentscheidung bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung erforderlich

7068

36

BVerfG, Beschluß vom 10. März 2016: Fall "Kachelmann" - Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Gegenäußerung ("Recht auf Gegenschlag")

7614

37

BVerfG, Beschluß vom 14. September 2015: Anspruch der Presse auf Herausgabe von Urteilskopien

8670

38

BVerfG, Beschlüsse vom 13. Juli 2015 - Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen

8068

39

BVerfG: Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

11348

40

BVerfG: ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig

17350

41

BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmfördergesetz

14859

42

BVerfG: Verfassungsrechtliche Grenzen des Gegendarstellungsanspruchs

11191

43

BVerfG: Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit

11754

44

BVerfG: Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein

11374

45

BVerfG: "NSU-Prozeß" - Grundsätze der Sitzplatzvergabe und Akkreditierung für Medienvertreter

11609

46

BVerfG: "Ochsenknecht-Söhne" - Auch über Jugendliche darf berichtet werden

13508

47

BVerfG: Hyperlink auf Anbieter von Entschlüsselungssoftware ("AnyDVD") von Meinungs- und Pressefreiheit umfaßt

9967

48

BVerfG: Individualisierende Benennung von Caroline von Hannover in "Bunte"-Bericht über die Skiregion Arlberg zulässig

10615

49

BVerfG: Anordnung der Sicherstellung der Redaktionsunterlagen eines Rundfunksenders verfassungswidrig

10224

50

BVerfG: Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders verfassungswidrig

13285

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