presserecht.de - Entscheidungen

Öffentlicher Bereich

Arbeitsgemeinschaft der Verlagsjustitiare

Öffentlicher Bereich

Filter

Anzeige #

#

51

BVerfG: Zivilgerichtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise verfassungswidrig

13000

52

BVerfG: Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus verfassungswidrig

12141

53

BVerfG: Identifizierende wahre Tatsachenbehauptungen aus der Sozialsphäre eines Menschen müssen von diesem grundsätzlich hingenommen werden

12447

54

BVerfG: Reichweite des Persönlichkeitsrechtsschutzes bei Berichterstattung über Strafverfahren / Privilegierte Quelle Staatsanwaltschaft

18342

55

BVerfG: Grundsätzlicher Vorrang der Meinungsfreiheit in der Sozialsphäre - Anwälte dürfen auch gegen ihren Willen zitiert werden

14573

56

BVerfG: Zur Verpflichtung der Bundesregierung zur Beantwortung von Abgeordneten-Anfragen in Geheimschutzangelegenheiten

19087

57

BVerfG: Eingeschränkte Sorgfaltspflichten bei Verbreitung von Fremdartikeln in einer Presseschau

13847

58

BVerfG: Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten verfassungsgemäß

12272

59

BVerfG: Wiedergabe von Bildaufnahmen der Strafverteidiger im Sitzungssaal

8709

60

BVerfG: Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern Prominenter

11426

61

BVerfG: Zulässigkeit von Ton- und Bildaufnahmen im Sitzungssaal

18178

62

BVerfG: Abdruck einer Gegendarstellung bei Mehrdeutigkeit

14188

63

BVerfG: Zulässigkeit der Auslage einer Liste von Namen Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) durch das Neue Forum

27009

64

BVerfG: Spiegel-Urteil (in englischer Sprache) / Translation of the Spiegel-Judgement

10530

65

BGH: Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google erfolglos - Recht auf Vergessenwerden

1993

66

BGH: Bundesrepublik Deutschland kann der Presse die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen - Afghanistan-Papiere II

2645

67

BGH: Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal war zulässig - Reformistischer Aufbruch II

3199

68

BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018: Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

4238

69

BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018: Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit

4065

70

BGH, Urteil vom 12. Juli 2018: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

4056

71

BGH, Urteil vom 7. Februar 2018: Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff beim Supermarkteinkauf zulässig

5347

72

BGH, Beschluß vom 5. April 2017: Anspruch nicht beteiligter Dritter auf Herausgabe anonymisierter Entscheidungsabschriften

7201

73

BGH, Urteil vom 16. März 2017: Presserechtlicher Auskunftsanspruch auch gegen von der öffentlichen Hand beherrschte juristische Personen des Privatrechts

6670

74

BGH - Urteil vom 30. April 2015: Revision der Zeitungsverleger gegen Tagesschau-App erfolgreich

8514

75

BGH: Zulässige Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails für die Presseberichterstattung - Fall Rainer Speer

7684

76

BGH: Kein Löschungsanspruch für Daten in einem Ärztebewertungsportal

8011

77

BGH: Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines "prominenten" Vaters (Günther Jauch)

16072

78

BGH: Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei "Google"

9079

79

BGH: Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR

7845

80

BGH: Zur Zulässigkeit von Buy-Out-Klauseln in Honorarbedingungen für freie Journalisten

16439

81

BGH: Kein Recht auf Vergessen für politische Aktivisten - Zur Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre

8126

82

BGH: Voraussetzungen und Umfang der Grundbucheinsicht durch die Presse

9629

83

BGH: Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung - Vorrang der §§ 22,23 KUG

14810

84

BGH: Weitergabe archivierter Fotos von Bildagenturen an die Presse grundsätzlich zulässig

8363

85

BGH: Werbekampagne zur Einführung eines Magazins mit einem Porträtfoto Günther Jauchs war zulässig

9151

86

BGH: "Bunte" darf über Rosenball in Monaco in Wort und Bild berichten

11346

87

BGH: Bereithaltung nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge im Online-Archiv zum Abruf trotz Namensnennung des Verurteilten zulässig

7895

88

BGH: Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen ein als GmbH betriebenes kommunales Energieversorgungsunternehmen

11434

89

BGH: presserecht.de

14912

90

BVerwG, Urteil vom 27. September 2018: Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen

4214

91

BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2017: Unterlassung des Speicherung und Nutzung von Telefondaten des Vereins Reporter ohne Grenzen

4834

92

BVerwG, Beschluß vom 22. September 2015: Auskunftanspruchs der Presse gegen Bundesbehörden aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unmittelbar auch in Geheimdienstangelegenheiten

41957

93

BVerwG, Beschluß vom 20. Juli 2015 - Trotz Auskunftanspruchs der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG keine Auskünfte zur Selektorenliste der NSA

6511

94

BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - IFG gewährt auch Zugang zu Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags

7439

95

BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - Presseauskunftsansprüche gegenüber staatlicher Liegenschaftsverwaltung trotz Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

6661

96

BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - Anspruch der Presse auf namentliche Kenntnis der an Gerichtsverfahren mitwirkenden Personen

6844

97

BVerwG, Beschluß vom 27. Mai 2013 - Anspruch auf Zugang zu Akten in Archiven privatrechtlicher Einrichtungen über das Bundesarchiv

7968

98

BVerwG, Beschluß vom 27. Mai 2013 - Auskunftsanspruch gegen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt

9837

99

BVerwG: Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar aus dem Grundgesetz

10319

100

BVerwG: Zurückhaltung von BND-Akten zu Adolf Eichmann rechtswidrig

9697

<< Start < Zurück 1 2 3 Nächste > Ende >>

Seite 2 von 3

Sitemap
Impressum

© presserecht 2026