Informationen zu zivilrechtlichen Risiken des neuen "Holocaust-Gesetzes" in Polen

Anfang Februar hat der polnische Präsident das umstrittene Holocaust-Gesetz unterschrieben. Da die auch außerhalb von Polen geführte Diskussion zu diesem Thema eigentlich nur die Strafvorschriften betrifft, die Prinzipien der zivilrechtlichen Haftung, die das Gesetz ebenfalls einführt, aber nur sehr selten angesprochen werden, haben die Warschauer Rechtsanwälte Piotr Niezgódka und Karolina Góralska in einer kurzen Information die wichtigsten Fakten dazu zusammengestellt.

Hier geht es zur Information "Neues 'Holocaust-Gesetz' in Polen: Zivilrechtliche Risiken".

Zum Gesetzentwurf vgl. auch Niezgódka, Gesetz zum Schutz des guten Rufs Polens, Neue Justiz 2017, 19 - 23.