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8. Frankfurter Medienrechtstage am 25./26. November 2009 an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) zum Thema "Medienvielfalt in Ost-/Südosteuropa - Stand, Notwendigkeit, Perspektiven"

Das Bundesverfassungsgericht hat seit seinem Spiegel-Urteil 1966 in ständiger Rechtsprechung betont, daß es für das Funktionieren der Pressefreiheit essentiell ist, daß eine Vielfalt miteinander konkurrierender Medienunternehmen vorhanden ist und den deutschen Gesetzgeber deshalb verpflichtet, dafür die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Sonderbestimmungen zum Pressefusionsrecht sind ein Ergebnis dieser Vorgaben. Diese Sonderbestimmungen sind aber nicht nur in Deutschland nicht zuletzt aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung und der Veränderungen im Medienmarkt in die Diskussion geraten. In zahlreichen Ländern Ost- und Südosteuropas existieren nur unzureichende Bestimmungen zur Erhaltung unternehmerischer Medienvielfalt. Darüber hinaus befinden sich vorhandene Medienunternehmen vielfach in den Händen weniger, nicht zuletzt mit politischen Interessensgruppen verbundenen Personen – mit katastrophalen Folgen für die demokratische Kultur und Entwicklung dieser Länder. Auf den 8. Frankfurter Medienrechtstagen sollen deshalb der Stand, die Notwendigkeit und Strategien zu Sicherung der Medienvielfalt mit Vertretern aller Seiten aus den Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropa diskutieren und dokumentiert werden.