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Nachrichten
Seit dem 7. Juli 2021 auf dem Markt: 7. Auflage des Ricker/Weberling - Handbuch des Presserechts

Ricker / Weberling | Handbuch des Presserechts

Hier geht es zur Beschreibung der Neuauflage des Handbuchs.

Siehe hierzu auch Weberling, Auskunftspflichten der öffentlichen Hand gegenüber Medien,beck-community vom 12. Juli 2021.

 
NJ-Beilage 1/2021 § 1a Abs. 2 VwRehaG nF "Maßnahme mit dem Ziel der Zersetzung" erschienen

NJ-Beilage 1/2021  § 1a Abs. 2 VwRehaG nF "Maßnahme mit dem Ziel der Zersetzung" erschienen

In das am 29. November 2019 in Kraft getretene 6. Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes (6. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz) wurde im Verlauf der Beratungen im Deutschen Bundestag in § 1 a Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) ein Abs. 2 eingefügt, der Betroffenen rechtsstaatswidriger Maßnahmen, die mit dem Ziel der Zersetzung erfolgten, einen eigenständigen Anspruch auf eine einmalige Zahlung in Höhe von € 1.500,-- eröffnet. Die Ergänzung von § 1 a VwRehaG stellt den vorläufigen Schlusspunkt einer seit rund 20 Jahren anhaltenden Diskussion über die bisher nicht erfolgte moralische und materielle Rehabilitierung der Gruppe der Zersetzungsopfer dar.

Wie die neue Bestimmung in § 1 a Abs. 2 VwRehaG konkret entsprechend der Intention des Gesetzgebers anzuwenden ist, war nach dem Inkrafttreten des 6. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz unklar. Die Mitarbeiter des Teilprojekts „Rechtsfolgen politischer Verfolgung im wiedervereinigten Deutschland“ im vom BMBF geförderten Forschungsverbund „Landschaften der Verfolgung“ trafen sich deshalb am 21. September 2020 in Frankfurt (Oder) per Videokonferenz zum 33. (Hybrid)-Workshop der Arbeitsgruppe „Aufarbeitung und Recht“ im Studien- und Forschungsschwerpunkt Medienrecht der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), um auf der Basis der Beiträge der Teilnehmer und eine daran anschließende Diskussion eine praktisch anwendbare Definition der Zersetzungsmaßnahme zu finden, die eine der Intention des Gesetzgebers entsprechende Anwendung von § 1 a Abs. 2 VwRehaG ermöglicht.

Um den Adressaten der Norm eine fundierte Grundlage für die Anwendung der Norm zur Verfügung zu stellen, hat die Zeitschrift Neue Justiz (NJ) die beim 33. Workshop der Arbeitsgruppe „Aufarbeitung und Recht“ gehaltenen Vorträge und die daran anschließende Diskussion nebst den dabei vorliegenden Unterlagen sowie die daraus entwickelte Kommentierung des § 1 a VwRehaG in der von Prof. Dr. Johannes Weberling, Dr. Christian Booß, Myra Frölich und Natalie Kowalczyk herausgegebenen NJ-Beilage 1/2021 dokumentiert, die der NJ 2/2021 und der LKV 2/2021 beiliegt.

Siehe hierzu auch: Später Weg zu Gerechtigkeit - Arbeitsgruppe "Aufarbeitung und Recht" hilft Opfern von Zersetzungsmaßnahmen in der DDR, Viadrina-Logbuch vom 24. Februar 2021.

 
Bitte mitmachen: Umfrage der der Cornell University zur Zufriedenheit mit der deutschsprachigen Wikipedia

Sind Sie zufrieden mit der deutschsprachigen Wikipedia?

Wenn Sie regelmäßiger Leser des Blogs der Arbeitsstelle Wiki-Watch im Studien- und Forschungsschwerpunkt Medienrecht der Europa-Universität Viadrina sind, kennen Sie sicher nicht nur eine Schwäche der Wikipedia aus persönlicher Erfahrung in der Wikipedia oder aus den Blog-Beiträgen.

Derzeit versucht die gemeinnützige Forschungsorganisation CivilServant gemeinsam mit einem Forschungsteam an der Cornell University herauszufinden, was die deutschsprachigen Autoren der Wikipedia von dem Projekt und der Community halten.

Unter folgendem Link können Sie ihre eigenen Erfahrungen einbringen, damit die bisher kaum beachtete Umfrage etwas repräsentativer wird:

https://mit.co1.qualtrics.com/jfe/form/SV_6std5LlZPsP6JyB?ID=cbae5879-b3ce-4dba-8dff-53958ca61839

 
Soeben erschienen: Andreas Mäckler (Hrsg.) Schwarzbuch Wikipedia

Soeben erschienen:

Andreas Mäckler (Hrsg.),

Schwarzbuch Wikipedia

Mobbing, Diffamierung und Falschinformation in der Online-Enzyklopädie und was jetzt dagegen getan werden muss

Mit Beiträgen von Alex Baur, Günter Bechly, David Berger, Elias Erdmann, Markus Fiedler, Tomasz M. Froelich, Gunnar Melf Tobias Hamann (Wiki-Watch), Arne Hoffmann, Michael Klein, Walter Krämer, Michael Kühntopf, Heather Anne De Lisle, Andreas Mäckler, Katrin McClean, Hermann Ploppa, Lorenzo Ravagli, Helmut Roewer, Niki Vogt, Harald Walach, Torsten Walter, Volkmar Weiss, Werner (WikiMANNia), Jörg Wichmann, Wiki-Radar, Claus Wolfschlag

Verlag zeitgeist Print & Online Höhr-Grenzhausen 2020, 364 Seiten mit 13 Abbildungen, broschiert, 19.90 Euro

ISBN:978-3-943007-27-5

Wikipedia, die »Enzyklopädie aus freien Inhalten«, ist eine der meistaufgerufenen Webseiten weltweit – jeder kennt sie, jeder nutzt sie. Doch wie steht es wirklich um das Social-Media-Projekt? Wie wahr sind die enthaltenen Informationen, und wie demokratisch geht es zu? Begründer Jimmy Wales beteuert, das Onlinelexikon sei nahezu immun gegen Fake News. Schaut man genauer hin, zeigt sich: Von der einst guten Idee ist nach rund 20 Jahren nicht viel übriggeblieben. In der deutschsprachigen Wikipedia jedenfalls haben sich Sachfehler und Desinformation sowie Mobbing und Vandalismus ausgebreitet, Personen, Parteien und Unternehmen werden gezielt diffamiert – ein Spiegel der zunehmenden Radikalisierung unserer Internetkultur. Die vorliegende Dokumentation enthält Texte und Interviews von und mit Experten sowie Geschädigten aus Politik, Wissenschaft und Kultur. Sorgfältig belegte Fallbeispiele, Gerichtsreportagen und bizarre Stilblüten runden das Bild ab. Das Buch zeigt aber auch Lösungswege aus dem Dilemma auf.

 
Märkische Oderzeitung: Brisante Viadrina-Debatten zu Polen

Brisante Viadrina-Debatten zu Polen

Europa-Universität Viadrina: Hochrangige Juristen diskutieren über das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
Außerdem wurde Polens Pressegesetz von Frankfurter Wissenschaftlern übersetzt. Von Dietrich Schröder

Hier geht es zum PDF des vollständigen Beitrags.

 
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  • Viadrina-Konferenz "Urheberrecht in der Wissenschaft" am 11. Dezember 2019
  • VG Berlin - 20. November 2019: Entzug zweier G20-Akkreditierungen rechtswidrig
  • VDL: Lokalzeitungen begrüßen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur reduzierten Mehrwertsteuer für digitale Presseprodukte
  • Der Telemedicus Adventskalender 2018
  • VDL: Europäisches Verlegerrecht für eine vielfältige digitale Presselandschaft
  • Informationen zu zivilrechtlichen Risiken des neuen "Holocaust-Gesetzes" in Polen
  • LG Berlin, Urteil vom 10. August 2017: Werbung und Prospektbeilagen in Anzeigenblättern sind trotz Werbestopperverboten zulässig
  • Symposium "Datenschutz und Datensicherheit für Medienunternehmen" am 22. Mai 2017 in Berlin
  • SOM-Beiheft "13. Frankfurter Medienrechtstage 2016 'Mediengenossenschaften - Strategie zur Stärkung des unabhängigen Journalismus in Ost- und Südosteuropa'" erschienen
  • OLG Rostock, Beschluß vom 9. September 2016: "Rabaukenjäger"-Fall - Nordkurier-Redakteur Thomas Krause freigesprochen
  • Streit um Videoberichterstattung über regionale und lokale Fußballspiele II: LG München I erläßt einstweilige Verfügung gegen Bayerischen Fußballverband
  • Streit um Videoberichterstattung über regionale und lokale Fußballspiele: Bayerische Medienhäuser rufen Landeskartellamt gegen Bayerischen Fußballverband an
  • OER-Sonderdruck "12. Frankfurter Medienrechtstage 2014 'Gewährleistung der Medienfreiheit in Europa - trotz totaler Überwachung?'" erschienen
  • UnAufGefordert-Kongreß 2013 "Verboten gut informiert. Informationsfreiheit und ihre Grenzen" vom 6. - 8. Dezember 2013 an der Humboldt-Universität Berlin
  • OER-Sonderdruck "11. Frankfurter Medienrechtstage 2013 'Internet - Segen oder Fluch für die Medienfreiheit in Europa?'" erschienen
  • "Siegen um jeden Preis. Doping in Deutschland: Geschichte, Recht, Ethik 1972 - 1990" erschienen
  • web.de-Interview mit Prof. Giselher Spitzer: "Wie weit reichte das Doping in der BRD?"
  • 39. Kongreß Deutscher Lokalzeitungen - Medienpolitische Stunde am 11. Juni 2013
  • Soeben erschienen! Ricker / Weberling: Handbuch des Presserechts 6. Auflage
  • Johannes Weberling: "Nordkurier" versus Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern
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