BVDA erwirkt gerichtliche Untersagung gegen Werbestopper – Werbung und Prospektbeilagen in Anzeigenblättern sind trotz Werbestopperverboten zulässig

Das Landgericht Berlin hat auf die vom BVDA und der Saarländischen Wochenblatt Verlagsgesellschaft mbH im Dezember 2016 erhobene Klage das hinter dem Internetdienst Werbestopper stehende Unternehmen GDVI und dessen Geschäftsführer Christian Geltenpoth am 10. August 2017 zu Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verurteilt.

Das Gericht ist der Auffassung, dass die bisher von Werbestopper ausgesprochenen Werbeverbote eine gezielte und wettbewerbsrechtlich unzulässige Behinderung von Anzeigenblattverlagen darstellen. Das Gericht geht davon aus, dass die konkrete Form der Werbeverbote bei den Anzeigenblattverlagen und ihren Zustellern zu einem erheblichen, im Einzelfall auch existenzgefährdenden Mehraufwand führen kann. Werbestopper provoziert gezielt eine hohe Anzahl an Werbeverboten, die anderenfalls nicht ausgesprochen worden wären. Durch die Werbeverbote werde in unlauterer Weise bei den Adressaten der Eindruck erweckt, dass diese auch in Anzeigenblättern und Gratiszeitungen nicht mehr werben dürften. Dies entspreche aber nicht der tatsächlichen Rechtslage, weshalb diese unlautere Form des unangemessenen Einwirkens auf Werbetreibende zu unterlassen sei. Die dagegen von Werbestopper vorgebrachte Argumentation hat das Gericht hingegen als lebensfremd zurückgewiesen.

Auch den aktuellen Webauftritt von Werbestopper hat das Landgericht Berlin als unlauter und unzulässig bewertet. Er erwecke insbesondere den unzutreffenden Eindruck, dass Werbestopper ein gleichsam gemeinnütziger Dienst sei, der nicht gewerblichen Zwecken diene. Dem Betrachter werde der unzutreffende Eindruck vermittelt, seine Anmeldung diene unmittelbar der Förderung des Klimaschutzes durch Reduzierung von gedruckter Werbung und dem Verbraucherschutz. An keiner Stelle werde jedoch deutlich, dass dahinter ein gewerbliches Unternehmen steht, das primär Gewinne erwirtschaften will. Auch dies hat Werbestopper zukünftig zu unterlassen.

Der Geschäftsführer der GDVI ist für die Unterlassung zudem persönlich verantwortlich, da die vom Gericht erkannten Rechtsverstöße eindeutig auf seinen Leitungsentscheidungen beruhten. Diese Sorgfaltsverstöße sind dem Geschäftsführer direkt und persönlich anzulasten.

Als zulässig erachtet das Landgericht Berlin hingegen die Verwendung einer dynamischen Blacklist durch Werbestopper. Dies sei nicht anders zu beurteilen als ein Briefkastenaufkleber, bei dem der jeweilige Haushalt auch nicht wisse, wessen Werbung er letztlich ablehnt.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) vom 28. August 2017

Symposium "Datenschutz und Datensicherheit für Medienunternehmen"

Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) veranstaltete in Kooperation mit dem BDZV, der APR und dem VPRT am Montag, dem 22. Mai 2017, 10.30 bis 15.30 Uhr in der Vertretung des Saarlandes, In den Ministergärten 4, 10117 Berlin, ein Symposium "Datenschutz und Datensicherheit für Medienunternehmen" insbesondere für Geschäftsführungen, Verlagsleiter, Studioleiter, IT-Verantwortlicheund Verantwortliche für Werbung in Medienunternehmen, Verlagen, Rundfunk und Telemedien.

Hier geht es zum vollständigen Einladungstext mit Programm.

Hier geht es zur den Präsentationen der Vorträge.

Johannes Weberling (Hrsg.): 13. Frankfurter Medienrechtstage 2016 "Mediengenossenschaften - Strategie zur Stärkung des unabhängigen Journalismus in Ost- und Südosteuropa", Südosteuropa Mitteilungen 05-06 | 2016 Beiheft, ISSN 0340-174X, 102 S., EURO 12,00

Als Thema der 13. Frankfurter Medienrechtstage vom 27. bis 28. Januar 2016 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) hatten die Veranstalter "Mediengenossenschaften - Strategie zur Stärkung des unabhängigen Journalismus in Ost- und Südosteuropa" ausgewählt.

Denn es gibt in Ost- und Südosteuropa kaum noch unabhängige Medien, die ihre für die Funktionsfähigkeit der demokratischen Gesellschaft unerläßliche Rolle als „Wachhund der Demokratie“ ohne Rücksichtnahme auf politische oder wirtschaftliche Eigentümerinteressen erfüllen können. Eine Strategie zur Stärkung des unabhängigen Journalismus ist die Gründung von Mediengenossenschaften unter aktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft. Genossenschaften sind zugleich traditionsreich, hochaktuell und zukunftsträchtig sowie zutiefst demokratisch fundiert. Genossenschaften werden von Personen jeglichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Standes gegründet. Das Prinzip des gleichen Werts jeder Beteiligung unabhängig von ihrer Höhe verhindert individuelle Einflußmöglichkeiten und konzentriert die Arbeit der Genossenschaft auf das allen Teilhabern gemeinsame Ziel. Mediengenossenschaften können deshalb wirtschaftliche Basis unabhängiger Medien sein, die ohne Rücksicht auf Eigentümerinteressen Nachrichten von öffentlichem Interesse recherchieren und verbreiten und die unabhängige Meinungsbildung der Bevölkerung gewährleisten.

Auf den 13. Frankfurter Medienrechtstagen wurden deshalb die historischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Mediengenossenschaften anhand konkreter erfolgreicher Beispiele vorgestellt und ihre Übertragbarkeit auf Ost- und Südosteuropa diskutiert. Aufgrund privater Sponsoren des Studien- und Forschungsschwerpunktes ist es erneut möglich, den Großteil der Beiträge der 13. Frankfurter Medienrechtstage zu veröffentlichen. Damit sollen allen, denen die Herstellung, Förderung und Sicherung der freien Berichterstattung in ihren Ländern gerade in Anbetracht der rasanten technischen Entwicklungen  und der damit verbundenen Chancen und Risiken ein Anliegen ist, einmal mehr nützliche Anregungen, Argumente und neue Optionen zur Erhaltung bzw. Stärkung der Medienfreiheit in ihren Ländern an die Hand gegeben werden.

Der Herausgeber dankt Herrn Assessor jur. Falk Laue für die redaktionelle Bearbeitung und das Layout der eingereichten Beiträge sowie der Zeitschrift Südosteuropa Mitteilungen unserer neuen Partnerin Südosteuropa-Gesellschaft für die Bereitschaft, diese Publikation als Sonderbeilage der Südosteuropa Mitteilungen zu veröffentlichen.

Nordkurier vom 9. September 2016:

Das Oberlandesgericht Rostock hat den Nordkurier-Reporter Thomas Krause freigesprochen. Er war wegen Beleidigung angeklagt, weil er einen Jäger als "Rabauken" bezeichnete.

NK-Archiv Dieses Foto kursierte in den sozialen Medien.

Der Nordkurier-Reporter Thomas Krause ist freigesprochen. Das teilte das Oberlandesgericht Rostock am  Freitag mit. Damit sind auch alle vorherigen Urteile, die in diesem Fall gesprochen wurden, aufgehoben.

Der Reporter war wegen Beleidigung angeklagt, weil er in einem Bericht einen Jäger als "Rabaukenjäger" bezeichnet hatte. Ursache für die Berichterstattung war die Empörung über ein Foto im Internet, welches zeigte, wie der Ueckermünder Jäger an der Anhängerkupplung seines Wagens ein zuvor angefahrenes Reh über eine Landstraße hinter sich her geschleift hatte. Ein nachfolgender Autofahrer hatte die Szene fotografiert und in den sozialen Medien veröffentlicht. Erst später erklärte der Jäger, dass er das Tier keineswegs erlegt hatte, sondern den Kadaver aus dem Straßenverkehr entfernen wollte. Er zeigte Krause wegen Beleidigung an. Das Amtsgericht Pasewalk verurteilte Krause daraufhin im Mai 2015 zu einer Geldstrafe von 1000 Euro. Im Berufungsverfahren am 5. Februar wurde das Pasewalker Urteil vom Landgericht Neubrandenburg bestätigt.

"Aus Sicht des Strafsenats bestehen schon erhebliche Zweifel, ob der Begriff "Rabauken-Jäger" in seiner konkreten Verwendung einen strafrechtlich relevanten herabsetzenden Charakter hat", heißt es nun vom Oberlandesgericht Rostock. Es sei zu bedenken, dass der Redakteur den Begriff "Rabauke" nicht im allgemeinen Sprachgebrauch als Tadel für das ungestüme Verhalten junger Männer gebraucht habe. Vielmehr habe Krause den Begriff in Bezug auf den Jäger aus Sicht des Lesers eindeutig in feuilletonistisch-ironisierender Weise benutzt.

Gericht: Jäger muss sich heftige Kritik gefallen lassen

Weiter heißt es in der Erklärung des Gerichts, dass sich der Jäger auch heftige Kritik gefallen lassen müsse, da er mit seinem Verhalten objektiv gegen die Grundsätze weidmännischen Verhaltens verstoßen habe. Krause hatte vor seiner Berichterstattung versucht, den Jäger zu seinem Verhalten zu befragen. Dies sei aber nicht möglich gewesen.

Das Gericht ist der Meinung, dass man dem Reporter seine vorzeitige Veröffentlichung nicht vorhalten könne, weil bereits in den sozialen Medien über den Vorfall diskutiert wurde. Das berechtigte Interesse der Presse an aktueller Berichterstattung ging somit vor, heißt es abschließend.

"Ich bin beruhigt zu sehen, dass unser Rechtsstaat funktioniert", äußert sich Nordkurier-Chefredakteur Lutz Schumacher über den Freispruch. Die Pressefreiheit habe am Ende gesiegt. "Der Versuch der Generalstaatsanwaltschaft Rostock, in die verbrieften Rechte der deutschen Presse einzugreifen, ist krachend gescheitert." Und weiter: "Die verantwortliche Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) und ihr Generalstaatsanwalt Helmut Trost sollten sich die Urteilsbegründung aus Rostock Wort für Wort gründlich durchlesen - das Urteil ist eine Nachhilfestunde in Sachen Verfassungsrecht."

Die strafrechtliche Verurteilung des Reporters Thomas Krause hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Zahlreiche Chefredakteure und Medienexperten sahen dies als Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit.

An dieser Stelle können Sie den kompletten Beschluss des OLG Rostock nachlesen.