Informationen zu zivilrechtlichen Risiken des neuen "Holocaust-Gesetzes" in Polen

Anfang Februar hat der polnische Präsident das umstrittene Holocaust-Gesetz unterschrieben. Da die auch außerhalb von Polen geführte Diskussion zu diesem Thema eigentlich nur die Strafvorschriften betrifft, die Prinzipien der zivilrechtlichen Haftung, die das Gesetz ebenfalls einführt, aber nur sehr selten angesprochen werden, haben die Warschauer Rechtsanwälte Piotr Niezgódka und Karolina Góralska in einer kurzen Information die wichtigsten Fakten dazu zusammengestellt.

Hier geht es zur Information "Neues 'Holocaust-Gesetz' in Polen: Zivilrechtliche Risiken".

Zum Gesetzentwurf vgl. auch Niezgódka, Gesetz zum Schutz des guten Rufs Polens, Neue Justiz 2017, 19 - 23.

BVDA erwirkt gerichtliche Untersagung gegen Werbestopper – Werbung und Prospektbeilagen in Anzeigenblättern sind trotz Werbestopperverboten zulässig

Das Landgericht Berlin hat auf die vom BVDA und der Saarländischen Wochenblatt Verlagsgesellschaft mbH im Dezember 2016 erhobene Klage das hinter dem Internetdienst Werbestopper stehende Unternehmen GDVI und dessen Geschäftsführer Christian Geltenpoth am 10. August 2017 zu Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verurteilt.

Das Gericht ist der Auffassung, dass die bisher von Werbestopper ausgesprochenen Werbeverbote eine gezielte und wettbewerbsrechtlich unzulässige Behinderung von Anzeigenblattverlagen darstellen. Das Gericht geht davon aus, dass die konkrete Form der Werbeverbote bei den Anzeigenblattverlagen und ihren Zustellern zu einem erheblichen, im Einzelfall auch existenzgefährdenden Mehraufwand führen kann. Werbestopper provoziert gezielt eine hohe Anzahl an Werbeverboten, die anderenfalls nicht ausgesprochen worden wären. Durch die Werbeverbote werde in unlauterer Weise bei den Adressaten der Eindruck erweckt, dass diese auch in Anzeigenblättern und Gratiszeitungen nicht mehr werben dürften. Dies entspreche aber nicht der tatsächlichen Rechtslage, weshalb diese unlautere Form des unangemessenen Einwirkens auf Werbetreibende zu unterlassen sei. Die dagegen von Werbestopper vorgebrachte Argumentation hat das Gericht hingegen als lebensfremd zurückgewiesen.

Auch den aktuellen Webauftritt von Werbestopper hat das Landgericht Berlin als unlauter und unzulässig bewertet. Er erwecke insbesondere den unzutreffenden Eindruck, dass Werbestopper ein gleichsam gemeinnütziger Dienst sei, der nicht gewerblichen Zwecken diene. Dem Betrachter werde der unzutreffende Eindruck vermittelt, seine Anmeldung diene unmittelbar der Förderung des Klimaschutzes durch Reduzierung von gedruckter Werbung und dem Verbraucherschutz. An keiner Stelle werde jedoch deutlich, dass dahinter ein gewerbliches Unternehmen steht, das primär Gewinne erwirtschaften will. Auch dies hat Werbestopper zukünftig zu unterlassen.

Der Geschäftsführer der GDVI ist für die Unterlassung zudem persönlich verantwortlich, da die vom Gericht erkannten Rechtsverstöße eindeutig auf seinen Leitungsentscheidungen beruhten. Diese Sorgfaltsverstöße sind dem Geschäftsführer direkt und persönlich anzulasten.

Als zulässig erachtet das Landgericht Berlin hingegen die Verwendung einer dynamischen Blacklist durch Werbestopper. Dies sei nicht anders zu beurteilen als ein Briefkastenaufkleber, bei dem der jeweilige Haushalt auch nicht wisse, wessen Werbung er letztlich ablehnt.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) vom 28. August 2017

Symposium "Datenschutz und Datensicherheit für Medienunternehmen"

Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) veranstaltete in Kooperation mit dem BDZV, der APR und dem VPRT am Montag, dem 22. Mai 2017, 10.30 bis 15.30 Uhr in der Vertretung des Saarlandes, In den Ministergärten 4, 10117 Berlin, ein Symposium "Datenschutz und Datensicherheit für Medienunternehmen" insbesondere für Geschäftsführungen, Verlagsleiter, Studioleiter, IT-Verantwortlicheund Verantwortliche für Werbung in Medienunternehmen, Verlagen, Rundfunk und Telemedien.

Hier geht es zum vollständigen Einladungstext mit Programm.

Hier geht es zur den Präsentationen der Vorträge.

Johannes Weberling (Hrsg.): 13. Frankfurter Medienrechtstage 2016 "Mediengenossenschaften - Strategie zur Stärkung des unabhängigen Journalismus in Ost- und Südosteuropa", Südosteuropa Mitteilungen 05-06 | 2016 Beiheft, ISSN 0340-174X, 102 S., EURO 12,00

Als Thema der 13. Frankfurter Medienrechtstage vom 27. bis 28. Januar 2016 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) hatten die Veranstalter "Mediengenossenschaften - Strategie zur Stärkung des unabhängigen Journalismus in Ost- und Südosteuropa" ausgewählt.

Denn es gibt in Ost- und Südosteuropa kaum noch unabhängige Medien, die ihre für die Funktionsfähigkeit der demokratischen Gesellschaft unerläßliche Rolle als „Wachhund der Demokratie“ ohne Rücksichtnahme auf politische oder wirtschaftliche Eigentümerinteressen erfüllen können. Eine Strategie zur Stärkung des unabhängigen Journalismus ist die Gründung von Mediengenossenschaften unter aktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft. Genossenschaften sind zugleich traditionsreich, hochaktuell und zukunftsträchtig sowie zutiefst demokratisch fundiert. Genossenschaften werden von Personen jeglichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Standes gegründet. Das Prinzip des gleichen Werts jeder Beteiligung unabhängig von ihrer Höhe verhindert individuelle Einflußmöglichkeiten und konzentriert die Arbeit der Genossenschaft auf das allen Teilhabern gemeinsame Ziel. Mediengenossenschaften können deshalb wirtschaftliche Basis unabhängiger Medien sein, die ohne Rücksicht auf Eigentümerinteressen Nachrichten von öffentlichem Interesse recherchieren und verbreiten und die unabhängige Meinungsbildung der Bevölkerung gewährleisten.

Auf den 13. Frankfurter Medienrechtstagen wurden deshalb die historischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Mediengenossenschaften anhand konkreter erfolgreicher Beispiele vorgestellt und ihre Übertragbarkeit auf Ost- und Südosteuropa diskutiert. Aufgrund privater Sponsoren des Studien- und Forschungsschwerpunktes ist es erneut möglich, den Großteil der Beiträge der 13. Frankfurter Medienrechtstage zu veröffentlichen. Damit sollen allen, denen die Herstellung, Förderung und Sicherung der freien Berichterstattung in ihren Ländern gerade in Anbetracht der rasanten technischen Entwicklungen  und der damit verbundenen Chancen und Risiken ein Anliegen ist, einmal mehr nützliche Anregungen, Argumente und neue Optionen zur Erhaltung bzw. Stärkung der Medienfreiheit in ihren Ländern an die Hand gegeben werden.

Der Herausgeber dankt Herrn Assessor jur. Falk Laue für die redaktionelle Bearbeitung und das Layout der eingereichten Beiträge sowie der Zeitschrift Südosteuropa Mitteilungen unserer neuen Partnerin Südosteuropa-Gesellschaft für die Bereitschaft, diese Publikation als Sonderbeilage der Südosteuropa Mitteilungen zu veröffentlichen.