Verband Deutscher Lokalzeitungen e. V. (VDL) -  2. Juli 2018:

Europäisches Verlegerrecht für eine vielfältige digitale Presselandschaft

Der Verband Deutscher Lokalzeitungen e.V.  hat die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes aufgefordert, einem europäischen Verlegerrecht zuzustimmen. „Dies ist im Sinne einer vielfältigen deutschen digitalen Zeitungslandschaft wichtig“, so der Vorsitzende des VDL Robert Dunkmann. Die Leistungen der lokalen Tageszeitungen dürften nicht  für kommerzielle Zwecke ausgenutzt werden, ohne dass sie an den entsprechenden Erlösen beteiligt würden. „Wir verlieren ansonsten finanzielle Mittel, welche wir zur Sicherstellung der journalistischen Qualität unserer Angebote benötigen“, betont Dunkmann. Eine Unterstützung gegen die Ausbeutung durch multinationale Konzerne sei jetzt wichtig.

Informationen zu zivilrechtlichen Risiken des neuen "Holocaust-Gesetzes" in Polen

Anfang Februar hat der polnische Präsident das umstrittene Holocaust-Gesetz unterschrieben. Da die auch außerhalb von Polen geführte Diskussion zu diesem Thema eigentlich nur die Strafvorschriften betrifft, die Prinzipien der zivilrechtlichen Haftung, die das Gesetz ebenfalls einführt, aber nur sehr selten angesprochen werden, haben die Warschauer Rechtsanwälte Piotr Niezgódka und Karolina Góralska in einer kurzen Information die wichtigsten Fakten dazu zusammengestellt.

Hier geht es zur Information "Neues 'Holocaust-Gesetz' in Polen: Zivilrechtliche Risiken".

Zum Gesetzentwurf vgl. auch Niezgódka, Gesetz zum Schutz des guten Rufs Polens, Neue Justiz 2017, 19 - 23.

BVDA erwirkt gerichtliche Untersagung gegen Werbestopper – Werbung und Prospektbeilagen in Anzeigenblättern sind trotz Werbestopperverboten zulässig

Das Landgericht Berlin hat auf die vom BVDA und der Saarländischen Wochenblatt Verlagsgesellschaft mbH im Dezember 2016 erhobene Klage das hinter dem Internetdienst Werbestopper stehende Unternehmen GDVI und dessen Geschäftsführer Christian Geltenpoth am 10. August 2017 zu Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verurteilt.

Das Gericht ist der Auffassung, dass die bisher von Werbestopper ausgesprochenen Werbeverbote eine gezielte und wettbewerbsrechtlich unzulässige Behinderung von Anzeigenblattverlagen darstellen. Das Gericht geht davon aus, dass die konkrete Form der Werbeverbote bei den Anzeigenblattverlagen und ihren Zustellern zu einem erheblichen, im Einzelfall auch existenzgefährdenden Mehraufwand führen kann. Werbestopper provoziert gezielt eine hohe Anzahl an Werbeverboten, die anderenfalls nicht ausgesprochen worden wären. Durch die Werbeverbote werde in unlauterer Weise bei den Adressaten der Eindruck erweckt, dass diese auch in Anzeigenblättern und Gratiszeitungen nicht mehr werben dürften. Dies entspreche aber nicht der tatsächlichen Rechtslage, weshalb diese unlautere Form des unangemessenen Einwirkens auf Werbetreibende zu unterlassen sei. Die dagegen von Werbestopper vorgebrachte Argumentation hat das Gericht hingegen als lebensfremd zurückgewiesen.

Auch den aktuellen Webauftritt von Werbestopper hat das Landgericht Berlin als unlauter und unzulässig bewertet. Er erwecke insbesondere den unzutreffenden Eindruck, dass Werbestopper ein gleichsam gemeinnütziger Dienst sei, der nicht gewerblichen Zwecken diene. Dem Betrachter werde der unzutreffende Eindruck vermittelt, seine Anmeldung diene unmittelbar der Förderung des Klimaschutzes durch Reduzierung von gedruckter Werbung und dem Verbraucherschutz. An keiner Stelle werde jedoch deutlich, dass dahinter ein gewerbliches Unternehmen steht, das primär Gewinne erwirtschaften will. Auch dies hat Werbestopper zukünftig zu unterlassen.

Der Geschäftsführer der GDVI ist für die Unterlassung zudem persönlich verantwortlich, da die vom Gericht erkannten Rechtsverstöße eindeutig auf seinen Leitungsentscheidungen beruhten. Diese Sorgfaltsverstöße sind dem Geschäftsführer direkt und persönlich anzulasten.

Als zulässig erachtet das Landgericht Berlin hingegen die Verwendung einer dynamischen Blacklist durch Werbestopper. Dies sei nicht anders zu beurteilen als ein Briefkastenaufkleber, bei dem der jeweilige Haushalt auch nicht wisse, wessen Werbung er letztlich ablehnt.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) vom 28. August 2017

Symposium "Datenschutz und Datensicherheit für Medienunternehmen"

Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) veranstaltete in Kooperation mit dem BDZV, der APR und dem VPRT am Montag, dem 22. Mai 2017, 10.30 bis 15.30 Uhr in der Vertretung des Saarlandes, In den Ministergärten 4, 10117 Berlin, ein Symposium "Datenschutz und Datensicherheit für Medienunternehmen" insbesondere für Geschäftsführungen, Verlagsleiter, Studioleiter, IT-Verantwortlicheund Verantwortliche für Werbung in Medienunternehmen, Verlagen, Rundfunk und Telemedien.

Hier geht es zum vollständigen Einladungstext mit Programm.

Hier geht es zur den Präsentationen der Vorträge.