Johannes Weberling (Hrsg.): Verantwortliche beim Namen nennen - Täter haben ein Gesicht, Nomos Verlag Baden-Baden 2009, ISBN 978-3-8329-4844-3, 82 S., EUR 19,00

Seit Mitte 2008 befindet sich die gesamte Szene für die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit im Aufruhr. Es häufen sich die Fälle, in denen unter Bezug auf ein angebliches "Recht auf Vergessen", die Lebach I-Entscheidung des BVerfG oder allgemein auf ein angebliches "Recht, anonym zu bleiben" seriöse Publikationen aller Art angegriffen und verboten werden, in denen Stasi-Täter beim Namen genannt werden.

Die notwendige Diskussion dieses Themas in der Öffentlichkeit wird nur dann zu befriedigenden Ergebnissen führen, wenn sie besser fundiert und breiter als bisher geführt werden kann. Um diese Diskussion fachlich zu unterstützen, veranstaltete die Arbeitsgruppe Aufarbeitung und Recht im Studien- und Forschungsschwerpunkt Medienrecht der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) am 17. März 2009 zusammen mit dem Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin an der Freien Universität Berlin das Symposium „Verantwortliche beim Namen nennen – Täter haben ein Gesicht. Namensnennung von Tätern zwischen Aufarbeitungsinteresse und Persönlichkeitsrecht“. Auf dem Symposium wurde ausgehend vom politischen Willen des Gesetzgebers die Problematik und Notwendigkeit der Benennung von Täter-Namen bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts aus politischer, rechtswissenschaftlicher, historischer, politikwissenschaftlicher, rechtspolitischer, publizistischer und datenschutzrechtlicher Sicht vorgestellt und diskutiert. Die noch einmal überarbeiteten und aktualisierten Vorträgen der Referenten des Symposiums werden in dieser Publikation zusammengefaßt veröffentlicht. An der Aufarbeitung des SED-Unrechts interessierte Juristen, Geisteswissenschaftler und Publizisten erhalten damit einen umfassenden aktuellen Überblick über die unterschiedlichen Aspekte dieses vielschichtigen Themas (siehe auch www.nomos-shop.de sowie die dazu im Deutschland Archiv 1/2010 erschienene Rezension):

Inhaltsverzeichnis

Christine Keitel-Kreidt

Begrüßung der Teilnehmer

Hans-Joachim Otto

Vorfahrt für die Aufarbeitung – Motive des Deutschen Bundestags für die 7. Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes 2006

Johannes Weberling

Recht auf Vergessen, medialer Pranger, Gefährdung der Resozialisierung? – Wege und Irrwege der Rechtsprechung zur Aufarbeitung des SED-Unrechts

Wolfram Pyta

Der Umgang mit namentlicher Nennung von NS - Tätern in  der Bundesrepublik Deutschland

Jochen Staadt

Das öffentliche Interesse an den Stützen des Regimes. Die Analyse politischer Systeme und ihrer Funktionsträger

Hans-Jürgen Grasemann

Täter haben ein Gesicht  - Die Notwendigkeit zur Benennung von Täternamen bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts - Rechtspolitische Aspekte

Reinhard Borgmann

Verantwortliche beim Namen nennen – Täter haben ein Gesicht. Namensnennung von Tätern zwischen Aufarbeitungsinteresse und Persönlichkeitsrecht - Publizistische Aspekte

Frank Jendro

Die Nutzung von Stasiunterlagen und der Datenschutz – kein Gegensatz